Konsequenz aller dieser Mehrbelastungen bedeutet Krankheiten, vor allem das sogenannte Burn-out-Syndrom.
Besonders gefährdet sind in diesem Bereich die Besten ihres Faches, nämlich Ärzte und Ärztinnen mit hoher Einsatzbereitschaft, hoher Kompetenz und ausgeprägter Empathie. Gerade jene, die sich besonders für ihre Patienten einsetzen, die sich besonders engagieren, leiden unter diesen unhaltbaren, untragbaren Arbeitszeitbedingungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist – das muss man heute leider sagen – ein Armutszeugnis für Gewerkschafter und Politiker, dass es noch immer nicht gelungen ist, ein praktikables Gesetz zu beschließen, das sowohl die berechtigten Bedürfnisse der Ärzte als natürlich auch die noch berechtigteren Bedürfnisse der Patienten berücksichtigt.
Ich fordere daher die Bundesregierung auf, endlich Arbeitszeitgesetze zu beschließen, die der Realität der österreichischen Spitäler standhalten und eine optimale Versorgung der Patienten gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade in diesem Punkt muss man fragen: Warum kommt es denn eigentlich zu dieser Überbelastung in den öffentlichen Krankenhäusern? – Es kommt deshalb dazu, weil die Patienten im niedergelassenen Bereich nur zu den Kernzeiten eine effiziente Versorgung vorfinden. Sie kommen mit den Öffnungszeiten der Praxen nicht mehr zurande. Dadurch werden in den öffentlichen Krankenhäusern nachher die Ambulanzen überbelastet, weil die Patienten in der Peripherie, im sogenannten extramuralen Bereich, eben keine wirklich zufriedenstellend langen Öffnungszeiten oder Ansprechpartner finden.
Da sind Sie gefordert, meine Damen und Herren von der Regierung, dass Sie hier endlich richtige Rahmenbedingungen schaffen und nicht solche Gesetze, wie sie im Juni und Juli mit der neuen Ärzte GesmbH beschlossen wurden, die zwar auf dem Papier eine hervorragende Initiative und Einrichtung sein sollte oder hätte werden können, aber de facto eine Totgeburt ist, weil sie an einem überbordenden Bürokratismus leidet.
Wir fordern deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit, für die Bediensteten in öffentlichen Krankenanstalten endlich auch die allgemeinen Standards gelten zu lassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.57
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
12.57
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Gleich zu Beginn möchte ich sagen, dass ich dem Antrag auf Mindestlohn nicht zustimmen kann, weil er mir persönlich viel zu wenig weit geht. Da gebe ich Frau Kollegin Tamandl recht, denn wir müssen uns auch jene Berufsgruppen anschauen, die weder einen Kollektivvertrag noch einen gesetzlichen Mindestlohn haben, auch von 1 000 €. Gerade in diesen Branchen arbeiten viele Frauen, die keine rechtliche Absicherung haben.
Das gesamte Themenfeld der Entlohnung ist ja eigentlich äußerst komplex, und die Einführung des Mindestlohnes stellt nur eine begleitende Maßnahme dar. Wir brauchen ein Gesamtpaket, das sowohl den Interessen der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber entspricht. (Beifall bei der FPÖ.)
Deswegen muss bei der Einführung eines Mindestlohnes noch vieles bedacht werden. Die vielfältigen Auswirkungen eines Mindestlohnes auf die Wirtschaft werden ja leider
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