Es soll dem Nationalrat ein Gesetzentwurf zugeleitet werden, der die Erfassung der Daten in ihrer Gesamtheit beinhaltet, aufgeschlüsselt nach Staatsbürgern, Drittstaatsangehörigen und EU-Bürgern.
Der Herr Bundesminister hat uns ja im Ausschuss wortreich erklärt, warum er das nicht machen möchte, nämlich weil es ja nicht die Aufgabe der Sozialversicherungen ist. Hintergrund für diesen Antrag war, dass der Herr Bundesminister auf eine Anfrage des Kollegen Hofer im November vorigen Jahres als Antwort gegeben hat, dass diese Datenlage nicht erfasst wird und er daher die Anfrage nicht beantworten kann.
Interessant ist in diesem Zusammenhang schon, Herr Bundesminister – und das habe ich Ihnen schon im Ausschuss gesagt –, dass Sie hier immer wieder sagen, die Ausländer zahlen sehr viel mehr in das Sozialsystem hinein, als sie herausnehmen.
Ich habe mir das Stenographische Protokoll der
Nationalratssitzung vom 15. Okto-
ber 2009 herausgesucht. Herr Bundesminister, Sie haben damals wörtlich
gesagt:
„Wollen Sie wirklich die Österreicherinnen und Österreicher zu mehr Beitragszahlungen verpflichten? [] – Ich darf Ihnen das anhand eines Beispiels aufzeigen:
Im Jahr 2008 haben die Sozialversicherungsbeiträge aller ausländischen unselbständig Beschäftigten 2,2 Milliarden € an Einnahmen gebracht, die Ausgaben für die gleiche Personengruppe betrugen 1 Milliarde €. [] Sie können das alles nachrechnen; kein Problem! Für alle anderen monetären Sozialleistungen haben ausländische Arbeitnehmer im Jahr 2008 rund 2 Milliarden € eingezahlt, die Leistungen, die sie für diese Sozialleistungen bezogen haben, haben 1,7 Milliarden ausgemacht. – Nach Adam Riese: ein Zahlungsplus von 1,5 Milliarden, und diese 1,5 Milliarden landen in den diversen Sozialversicherungen.“ – Und so weiter.
Herr Bundesminister, das ist Ihre Rede aus dem
Jahr 2009. Auf die Anfrage im
Jahr 2012, wo auch die Zahlen des Jahres 2008, die Sie in Ihrer Rede verwenden,
abgefragt werden, erklären Sie uns: Datenlage nicht erfasst.
Jetzt stellen wir einen Antrag, dass diese Datenlage erfasst werden soll, und Sie sagen: Nein, das brauchen wir überhaupt alles nicht, das ist ja alles nicht interessant, diesen Gefallen tu ich Ihnen nicht!
Herr Bundesminister, das müssen Sie mir jetzt erklären: Woher beziehen Sie Daten im Jahr 2009, die Sie im Jahr 2012 nicht haben? Also irgendetwas stimmt da offensichtlich nicht ganz. Das ist ja wirklich ein Widerspruch. Entweder werden die Daten erfasst und Sie wollen sie uns nicht sagen, weil Sie ganz genau wissen, dass diese Daten nicht so sind, wie Sie sie uns darstellen, dass also sehr wohl die Ausländer aus dem Sozialsystem weit mehr herausnehmen, als sie hineinbezahlen, wie es auch viele internationale Studien belegen. Entweder ist es das, oder Sie haben uns im Jahr 2009 irgendein Rechenbeispiel dargelegt, um zu sagen, die bösen Freiheitlichen sind es. Das müssten Sie uns erklären.
Allein aufgrund Ihrer persönlichen Widersprüche bin ich der Meinung, Sie sollten dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Hofer sehr wohl beitreten, damit wir auch endlich im Sinne einer Kostenwahrheit wirklich Argumente und Zahlen auf dem Tisch haben. Dann können wir ein für alle Mal sagen: Ja, Sie haben recht!, oder: Wir haben recht! – oder es hat niemand recht, die Wahrheit liegt in der Mitte. So aber, Herr Bundesminister, ganz ehrlich, haben Sie einmal die Unwahrheit gesagt: entweder in Ihrer Rede oder aber in der Anfragebeantwortung! (Abg. Öllinger: So wird es sein!) Das überlasse ich jetzt Ihnen, das aufzuklären.
Tatsache ist jedenfalls: So, wie Sie mit den Zahlen umgehen, ist dieser Antrag höchst notwendig, und es ist schon ein Zeichen, wenn Sie den jetzt ablehnen. Das heißt aber, Herr Bundesminister, Sie sind nicht bereit dazu, wirklich im Sinne der Kostenwahrheit
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