274. Sitzung des Nationalrates am 05.07.2024

Fragestunde

Präsidium

TOP 1 Volksbegehren gegen eine Impfpflicht

Ordnungsruf

TOP 1 Volksbegehren gegen eine Impfpflicht

TOP 2 Volksbegehren zur Rückzahlung von Corona-Strafen

TOP 3 Volksbegehren für besser bezahlte Pflegekräfte

TOP 4-5 Volksgruppenberichte 2021 und 2022

TOP 6-7 Neue Förderung für Podcasts

TOP 8 Finanzierung für die Statistik Austria

TOP 9 Neue Möglichkeiten bei Verbandsklagen

TOP 10 Beschränkungen bei Urkunden im Grundbuch

TOP 11 Mehr Steuer-Transparenz für große Unternehmen

TOP 12 Höherer Beitrag zu Verteidigungskosten

TOP 13 Berufsrecht für Notar:innen und Rechtsanwält:innen

TOP 14 Änderung des Genossenschaftsrechts

TOP 15 Balkon-Kraftwerke

TOP 16 Bericht zu 18 Petitionen und 2 Bürgerinitiativen

TOP 17 Grundversorgung von Schutzsuchenden

TOP 18 Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung

Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsidium