Vorlagen: Gesundheit

BZÖ für faire Gestaltung des Medikamentenselbstbehalts

Nach Auffassung des BZÖ benachteiligt die Rezeptgebührenobergrenze in ihrer derzeitigen Handhabung Menschen, die alleine leben. Außerdem sei sie im Rahmen eines bereits einkommensbasierend-finanzierten Gesundheitssystem höchst unsolidarisch, da sie die Leistungsansprüche nach Einkommen reglementiert. Menschen mit hohem Medikamentenbedarf müssten jedoch unabhängig von ihrem Einkommen fair behandelt werden, weshalb Rezeptgebühren für alle Menschen ab der 51. Packung pro Jahr entfallen sollten, so die Forderung der B-Abgeordneten Ursula Haubner und Wolfgang Spadiut in einem diesbezüglichen Entschließungsantrag (1429/A[E]).

Grüne für Verbot der Entnahme von Daunen und Federn vom Lebendtier

Dass Millionen ungarischen und polnischen Mastgänsen alle sechs Wochen bis zu drei Mal bei lebendigem Leibe Federn und Daunen ausgerissen werden, sei angesichts der Qualen, die diese Tiere dabei leiden, nicht hinnehmbar. Vor diesem Hintergrund fordert G-Abgeordnete Christiane Brunner die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene für ein striktes Verbot jeglicher Entnahme von Daunen und Federn von lebenden Tieren sowie für ein Importverbot der auf diesem Wege gewonnen Produkte einzusetzen (1431/A[E]).

Grüne: Verbesserung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung

Da der Zugang zur kassenfinanzierten Psychotherapie derzeit nur sehr selektiv möglich ist, fordert G-Mandatar Kurt Grünewald die Aufnahme von Verhandlungen über einen diesbezüglichen Gesamtvertrag. Bis ein solcher abgeschlossen ist, soll, wie es im Entschließungsantrag (1432/A[E]) heißt, der Kostenzuschuss für derartige Behandlungen angehoben werden, um den Versorgungsgrad der Bevölkerung zu erhöhen. Es könne schließlich nicht angehen, dass der Zugang zu psychotherapeutischen Maßnahmen nach wie vor an die finanzielle Leistungsfähigkeit, den sozialen Status sowie die Durchsetzungsfähigkeit und Eigeninitiative der PatientInnen gebunden ist, mahnt der G-Mandatar.

Grüne: Berücksichtigung sozialer Determinanten bei Gesundheitszielen

Die im Regierungsübereinkommen formulierten nationalen Gesundheitsziele orientieren sich, wie G-Abgeordneter Kurt Grünewald in einem Entschließungsantrag (1433/A[E]) ausführt, ausschließlich an Krankheiten und Lebensstilfaktoren. Gesundheitspolitik und –ziele müssten jedoch stärker an sozialen Determinanten ausgerichtet werden. Außerdem sprich sich der G-Mandatar für die Etablierung von "Public Health Abteilungen" an allen Standorten medizinischer Universitäten aus, deren personelle und finanzielle Ausstattung sicherzustellen sei.

Grüne: Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO in Futtermitteln

Dass die EU-Kommission plant, bei Futtermitteln eine Verunreinigung mit in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Höhe von 0,1 % zuzulassen, ist für G-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber nicht nachvollziehbar. Damit gehe man schließlich vor den massiven Lobbykampagnen der Futtermittel- und Agrarindustrie in die Knie, führt der Abgeordnete in der Begründung seines Antrags (1436/A[E]) aus. Die Bundesregierung solle sich deshalb auf EU-Ebene für die Aufrechterhaltung der Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen in Futter- und Lebensmittel einsetzen, fordert er.

Grüne für flächendeckende abgestufte Hospiz- und Palliativversorgung

Was den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung anbelangt, orten die beiden G-Abgeordneten Kurt Grünewald und Karl Öllinger Stagnation. Diese sei nicht nur auf die finanzielle Situation, sondern auch auf mangelnde Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger zurückzuführen, heißt es in der Begründung ihres Entschließungsantrags (1439/A[E]), in dem die beiden G-Mandatare die Behebung dieser Situation bis Oktober 2011 fordern. Außerdem soll durch eine Bundeskoordination mit Koordinationsstellen in den Bundesländern bis 2015 ein Stufenplan mit Etappenzielen umgesetzt werden, wobei bereits existierende Strukturen einzubeziehen und regionale Besonderheiten zu berücksichtigen sind.