Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ setzt sich im Hinblick auf die Teuerung erneut für Preiseingriffe ein. Die NEOS fordern eine Streichung der Kammerumlage 2 sowie die Einhebung der Kammerumlagen durch die Wirtschaftskammer selbst. Außerdem geht es den NEOS um eine Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes. Die SPÖ pocht auf einen rechtskonformen Zustand bei der Preistransparenz für Fernwärme. Die FPÖ fordert ein "echtes Opting-out" bei Smart-Metern.

SPÖ für Preiseingriffe zur "Rettung der Wirtschaft"

Die SPÖ fordert mit einem Entschließungsantrag die "Rettung der österreichischen Wirtschaft durch Preiseingriffe" (3561/A(E)). Trotz eines evidenten Marktversagens an immer mehr Stellen weigere sich die Bundesregierung bisher, dem mit Markteingriffen zu begegnen. Aufgezählt werden im Antrag dazu Beispiele aus anderen europäischen Ländern, die eine deutlich niedrigere Inflationsrate als Österreich aufweisen würden. Die SPÖ fordert daher an Sofortmaßnahmen das Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025 und danach eine Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber 2 % pro Jahr. Zudem brauche es ein temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs. Neben einer Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission zielen die Forderungen auch auf eine entschlossene Regulierung des Energiemarkts ab, damit Energiekonzerne keine Übergewinne machen. Außerdem müsse eine befristete zielgerichtete Übergewinnbesteuerung für all jene Konzerne eingeführt werden, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichern, so die SPÖ.

NEOS fordern Streichung der Kammerumlage 2

Die NEOS fordern eine "echte und nachhaltige Entlastung" der Unternehmen von mindestens 410 Mio. € pro Jahr durch die Streichung der Kammerumlage 2 (3570/A(E)). Die jährlich steigenden Löhne der Arbeitnehmer:innen führen den NEOS zufolge zu ebenso jährlich steigenden Einnahmen für die Wirtschaftskammer. Während dadurch die Unternehmen in erheblichem Ausmaß belastet würden, generiere die Wirtschaftskammer über die Kammerumlagen beträchtliche Summen. Im Jahre 2022 haben diese den NEOS zufolge 1,2 Mrd. € betragen, davon allein aus der Kammerumlage 2 die genannten 410 Mio. €. Demgegenüber stelle Wirtschaftskammerpräsident Mahrer den "Zwangsmitgliedern" nur eine geringe "Scheinsenkung" der Kammerumlagen von 35 Mio. € in Aussicht. Angesichts der herausfordernden Zeiten sei hier schnelles Handeln unbedingt erforderlich, damit das gesamte Geld der Kammerumlage 2 in den österreichischen Betrieben bleibt, so die NEOS. Ein gleichlautender Antrag wurde auch dem Tourismusausschuss zugewiesen.

NEOS: WKO soll "Zwangsbeiträge" selbst einheben

Berechnungen der Agenda Austria würden aufzeigen, dass die Kammerumlagen sogar schneller wachsen als die Inflation, kritisieren die NEOS außerdem. Während aber beim Ausgeben der "Gelder der Zwangsmitglieder" innerhalb der Wirtschaftskammern nahezu "grenzenlose Narrenfreiheit" bestehe, überlasse die Kammer die "lästige Aufgabe des Geldeintreibens" lieber anderen. Gemäß Wirtschaftskammergesetz stellen Kammerumlagen den NEOS zufolge Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung dar. Daher müsse die Finanzverwaltung das Geld einsammeln und dann an die Kammer weiterleiten. Die NEOS fordern daher einen Gesetzentwurf ein, der die Selbstverwaltung der Wirtschaftskammern auch für die Einhebung der Kammerumlagen umsetzt. Die Kammerumlagen 1 und 2 sollten demnach nicht mehr das Finanzamt, sondern die Kammer selbst einheben (3571/A(E)).

NEOS: Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes

Um eine Abfederung der weiterhin hohen Energiekosten und damit einhergehend um eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven österreichischen Industrie geht es den NEOS. Sie sprechen sich dafür aus, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, energieintensiven Unternehmen finanzielle Förderungen im Sinne des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes (SAG) bis 2030 zu gewähren (3582/A(E)). Durch die bisherige Begrenzung des österreichischen Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes auf das Jahr 2022 würden österreichische Industrieunternehmen systematischen Benachteiligungen im internationalen und europäischen Wettbewerb ausgesetzt, so die NEOS. Eine Verlängerung des SAG müsste außerdem nicht auf zusätzlich zu schaffende finanzielle Mittel aus dem Haushalt zurückgreifen, sondern könnte erneut mit Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel bedeckt werden, die aus der Industrie selbst stammen würden.

SPÖ pocht auf rechtskonformen Zustand bei der Preistransparenz für Fernwärme

Auch wenn der Großteil der Kosten im Fernwärmesystem von der jeweiligen Erzeugung abhängt, könnte eine Veröffentlichung der jeweiligen Preisbestandteile dazu beitragen, dass für die Kund:innen eine größere Nachvollziehbarkeit herrscht, macht die SPÖ geltend. Entsprechende Transparenzregeln seien bereits seit Juli 2021 im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) verbindlich verankert worden. Für die Veröffentlichung der Daten sei die Umwelt- und Energieministerin zuständig. Diese sei bisher aber noch nicht erfolgt. Die SPÖ fordert daher die Ministerin auf, in diesem Bereich umgehend ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach dem EAG nachzukommen und die Daten zur Herstellung der Preistransparenz zu veröffentlichen (3587/A(E)).

FPÖ: "Echtes Opting-out" bei Smart-Metern

In einem Entschließungsantrag spricht sich die FPÖ für ein "echtes Opting-out" für Stromkund:innen zur Verhinderung des Einbaus von intelligenten Messgeräten – sogenannte Smart-Meter – aus. Das Recht, auf die weitere Verwendung mechanischer bzw. elektrischer Messgeräte ohne Kommunikationsfähigkeit zu bestehen, soll insbesondere dann zur Geltung kommen, wenn der Ausrollungsgrad des jeweils zuständigen Verteilernetzbetreibers bereits die gesetzlich normierten 95 % erreicht hat. Der Einbau eines intelligenten Messgerätes und somit der Austausch des alten Zählers lasse sich nach geltender Rechtslage nicht verhindern, was in den letzten Jahren zu massivem Unmut und Unverständnis bei den Betroffenen geführt habe, argumentieren die Antragsteller Peter Wurm und Axel Kassegger (3611/A(E)). Ein gleichlautender Antrag wurde auch dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen. (Schluss) mbu