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EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Dienstag, 25. Juni 2024, 14.30 Uhr

 

Ludwig Wittgenstein | Lokal 5

 

Tagesordnung

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Mutterschutzgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Landarbeitsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (Sonderwochengeld-Gesetz)

(2553 d.B. und 2587 d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird

(4065/A und 2588 d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Ausbildungspflichtgesetz geändert werden

(2528 d.B. und 2589 d.B.)

 

4.)

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

(2550 d.B. und 2590 d.B.)

 

5.)

Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karfreitag als Feiertag für alle Arbeitnehmer:innen

(418/A(E)-BR/2024)

 

Korinna Schumann

Vorsitzende

 

 

Wien, 2024 06 17

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.

 

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