10.31
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Also eines: Das Grundprinzip im Straßenverkehr ist Rücksicht – Rücksicht auf andere und somit logischerweise auch Rücksicht anderer auf einen selbst. Das erwarten alle zu Recht. Vermutlich erwarten das sogar diejenigen, die mit dieser Novelle adressiert werden, aber es selber an Rücksicht mangeln lassen, die aber jetzt auf dem Rechtsweg eingefordert wird und deren Mangel geahndet werden kann. Und das ist gut so!
Es sollen bestimmte Verhaltensweisen bei der Verwendung von Fahrzeugen – speziell tritt das im Rahmen von Treffen der sogenannten Tunerszene auf – ausdrücklich für unzulässig erklärt werden. Dabei geht es um keine Kleinigkeiten, sondern um Dinge wie starke Anfahrbeschleunigung – so kann man es auch in den Erläuterungen lesen –, abrupte Abbremsungen, Schleuderbewegungen, Driften, Drehenlassen des Fahrzeuges um die eigene Achse, da geht es um extreme Lärmerzeugung durch absichtlich herbeigeführte Fehlzündungen und so weiter – man kann es auch illegales Tuning nennen. Das sind Verbesserungen, die dringend notwendig und auch angemessen sind. Ich möchte schon betonen, dass es dabei um das Verhindern von Extremdelikten geht, und derlei Verhalten hat vor allem in bewohnten Gebieten definitiv nichts verloren. Das ist weder lustig noch ein Kavaliersdelikt – und meistens handelt es sich um Kavaliere, um ältere und um jüngere.
Es gab andererseits ja auch Kritik an der Novelle dahin gehend, dass sie zu wenig weitreichend sei. Dieses Verhalten und die bisher fehlende Möglichkeit, es zu ahnden – oder jedenfalls hinreichend zu ahnden –, ist ja auch ein Affront gegenüber denjenigen, die sich im Verkehr rücksichtsvoll verhalten, und das sind im Übrigen die allermeisten Lenkerinnen und Lenker. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)
Es geht also überhaupt nicht – so wie es von manchen, vor allem von der FPÖ, behauptet wird – um eine Schikane gegenüber der großen Mehrheit der AutofahrerInnen, sondern um eine Maßnahme gegen jene, die unverbesserlich meinen, die Straße nebst Umfeld gehöre ihnen und die betroffene Bevölkerung habe ihre Exzesse einfach hinzunehmen. Ein absichtliches Verursachen von enormem Lärm, Dreck und Gestank hat in einem Zusammenleben – wenn man zusammenleben muss und hoffentlich auch will – keinen Platz. Wir geben mit dieser Novelle jetzt der Exekutive und den Behörden die notwendigen Instrumente gegenüber den Unverbesserlichen auf der Straße in die Hand.
Wie relevant das ist, zeigt ein kleiner Blick auf die Erfahrungen, zum Beispiel beim GTI-Treffen am Wörthersee im Jahr 2021: Da war aufgrund von Corona und mäßigem Wetter nicht besonders viel los, trotzdem gab es laut Polizei – das kann man nachlesen – sage und schreibe 2 130 verkehrsrechtliche Übertretungen. Und diese Übertretungen finden ja nicht einmal innerhalb der gemeldeten Veranstaltung statt, sondern rundherum. Ich selber war – wenig überraschend – noch nie auf so einem Treffen, ich habe mir aber die Mühe gemacht, ein bisschen zu recherchieren, auf Youtube zum Beispiel, und da findet man dann sehr schnell mehr als genug Beweise – noch dazu mit großem Stolz vorgetragen – des demonstrierten Wahnsinns. Da sieht man dann beispielsweise Filmaufnahmen der Rennen auf Straßen durch Dörfer. Das ist einfach alles unfassbar, was da abgeht. Kollege Novak aus Kärnten hat vorgestern im Ausschuss sehr eindrücklich geschildert, was auf diesen Treffen abgeht, und ich verstehe in keiner Weise, wie man so etwas verteidigen kann.
Verhaltensweisen und Fahrzeuge, die im normalen Straßenverkehr nichts verloren haben, gehören, wenn man es nicht lassen kann, auf die Rennstrecke, aber sicher nicht auf unsere Straßen. Der Straßenraum ist für alle VerkehrsteilnehmerInnen da – und das funktioniert nur, wenn sich alle in Rücksicht üben, und wenn nötig darf man diese Rücksicht auch durch das Setzen von Konsequenzen einfordern. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
10.36
Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile ihr das Wort.