17.15

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Es ist 5 Minuten nach zwölf. Das ist jetzt keine Uhrzeitangabe, ich sehe das als Metapher, wie es um unsere Wirtschaft, um unseren Wohlstand, um unsere Zukunft bestellt ist.

Frau Vorsitzende! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Her­ren vor den Bildschirmen! Diese Regierung ist jetzt gefordert, gegen den sinkenden Wohlstand sinnvolle und auch wirksame Maßnahmen zu ergreifen, Maßnahmen, die mehr sind als nur der bekannte Tropfen auf den heißen Stein, Maßnahmen, die jetzt helfen und nicht erst in einem oder in zwei Jahren, Maßnahmen, die einfach sind, einfach im Gegensatz zum Energiegutschein, der einerseits viel zu niedrig angesetzt und ande­rerseits viel zu kompliziert in der Abwicklung ist, um ihn einfach einlösen zu können.

Aufgrund von Umsetzungsproblemen – wir haben es heute schon mehrmals gehört – wird dieser Energiegutschein für viele Menschen sogar erst 2023 einlösbar sein. Dieser Energiegutschein, Herr Minister, ist gut gemeint, aber das Gegenteil von gut gemeint ist gut gemacht, und leider ist das so bezeichnend für so vieles, was diese Regierung bisher alles in den Sand gesetzt hat. Denken wir nur an die verfehlte, unverhältnismäßige, evi­denzlose Coronapolitik, die jetzt in einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik ihre Fortsetzung findet!

Bis heute bin ich mir nicht sicher, warum Schwarz-Grün so agiert. Ist das tatsächlich Absicht, also vorsätzlich, oder können sie es ganz einfach nicht besser? Beides sind auf alle Fälle Gründe, weshalb diese Regierung sofort zurücktreten und den Weg für Neu­wahlen freimachen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Als niederösterreichischer Freiheitlicher macht es mich besonders stolz, dass die FPÖ unter Klubobmann Udo Landbauer genau heute – wir haben es gehört – gemeinsam mit der SPÖ einen Sonderlandtag ins Leben gerufen hat, um unsere Landsleute tatsächlich zu entlasten. Frau Kollegin Kahofer hat es vorhin angesprochen. Was sie nicht gesagt hat, ist, was bei diesem Sonderlandtag passiert ist. Dort hat die ÖVP nämlich wieder ihr wahres Gesicht gezeigt, um nicht zu sagen, ihre hässliche Fratze.

Was hat die ÖVP vor Sitzungsbeginn gemacht? – Kurz davor hat sie einen Dringlich­keitsantrag eingebracht, in dem sie sich selbst auffordert, bis September eventuelle Maßnahmen zu analysieren und dann vielleicht irgendetwas zu machen oder vielleicht tätig zu werden. Dieser Antrag wurde natürlich nur von der ÖVP angenommen. Was ist mit unserem Antrag passiert? – Der wurde natürlich abgeschmettert. Zu allem Überfluss war natürlich die Frau Landeshauptfrau, Mikl-Leitner, abwesend, weil die Teuerung in Niederösterreich nicht so ein großes Problem für sie ist. Gestern und vorgestern war sie aber schon groß in den Medien, da hat sie schon verkündet: Den vierten Stich können wir uns alle im Herbst holen. Das sind die wahren Probleme der Landeshauptfrau Mikl-Leitner! Zum Schämen ist das! Zum Schämen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zeit des Redens ist endgültig vorbei. Es braucht Taten und spürbare Entlastungen für unsere Landsleute, sowohl im Bund als auch im Land. Ich habe einige Beispiele für Sie, die heute unter anderem auch gefordert wurden. Wir zum Beispiel fordern in Nie­derösterreich einen Teuerungsausgleich in der Höhe von 500 Euro pro Haushalt, um die Preisexplosion rasch abzufedern. Genau das habe ich vorhin gemeint: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Bekommen sollen diesen Teuerungsausgleich alle Bezieher des niederös­terreichischen Wohnzuschusses oder der niederösterreichischen Wohnbauhilfe und alle Haushalte mit einem Nettoeinkommen bis zu 1 500 Euro bei Einzelpersonenhaushal­ten. – Das sind 21 000 Euro netto im Jahr, das ist ein bissel mehr, als unser Bundes­kanzler im Monat verdient. – Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich diese Ein­kommensgrenze um 700 Euro netto, das heißt, um 9 800 Euro netto im Jahr.

Meine Damen und Herren, davon sollten und sollen die sozial Schwächsten und der Mittelstand profitieren, also genau jene Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, Steuern bezahlen und in Wahrheit sonst keinerlei Unterstützung erhalten.

Ebenso sollen auf Landesebene der Heizkostenzuschuss auf 300 Euro verdoppelt werden und die Einkommensgrenze der Bezugsberechtigten auf 3 000 Euro monatlich erhöht werden. Das muss, so wie es die Kollegin vorhin gesagt hat, rückwirkend für die vergangene Heizsaison passieren. Das hat die ÖVP in Niederösterreich natürlich abge­lehnt. Weiters ist es auch notwendig – daran halten wir fest –, dass für die Abgaben eine Gebührenbremse auf Landes- und Gemeindeebene einzuführen ist.

Sie von der Bundesregierung, besonders Sie, Herr Finanzminister, sind gefordert, end­lich einen Spritpreisdeckel einzuführen, ganz einfach durch die Senkung der Mehrwert- und Mineralölsteuer. Sie machen es nicht, nicht weil Sie nicht dürfen, sondern weil Sie es einfach nicht wollen, denn wenn Sie es wollen würden, dann würden Sie es auch tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Ebenso ist es bei den Energiekosten, und auch die kalte Progression ist abzuschaffen. Wenn ich vorhin gehört habe, dass wir Freiheitliche dagegen waren, dann glaube ich, dass ich im falschen Film bin. Herr Minister, wir fordern das seit Ewigkeiten! Ja, wenn ihr wieder 100 Sachen in einen Antrag zusammenpackt, dem wir einfach nicht zustimmen können, um dann zu behaupten, dass wir dagegen seien, dann ist das ein mieses Spiel. Wir fordern das seit vielen Jahren. Das war damals sogar in unserer gemeinsamen Re­gierungszeit ein Thema. Ich will nur sagen, am 13.10.2021 war der letzte dahin gehende Antrag von uns wieder im Nationalrat. Wer hat zugestimmt? – Die SPÖ hat zugestimmt, die FPÖ hat zugestimmt, die NEOS haben zugestimmt. Wer hat es abgeschmettert? – ÖVP und Grüne. (Beifall bei der FPÖ.)

All unsere Forderungen sind in Wahrheit unbürokratische Maßnahmen, die sofort helfen würden, nämlich genau jenen Menschen, die diese Hilfe notwendig haben und diese Hilfe natürlich auch verdienen. Wenn wir hier von Wohlstand reden, meine Damen und Herren, dann reden wir nicht von einer Villa mit Pool, so wie vielleicht bei dem einen oder anderen ÖVPler, mit zwei Mercedes in der Garage und fünfmal im Jahr auf Urlaub flie­gen, nein, wir reden von einem Wohlstand, bei dem man ein ordentliches Auskommen mit seinem Einkommen hat und sich nicht Sorgen machen muss, ob man sich am Ende des Monats zwischen Essen und Heizen entscheiden muss. Das ist mit Wohlstand ge­meint! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es gibt genug Menschen in Österreich, die am Ende des Geldes noch etwas vom Monat überhaben. Das ist das Problem, das wir haben. Ich spreche bei den zuvor genannten Maßnahmen nicht von einer Entlastung, ich spreche von einer Kompensation. Die Menschen in Österreich – wir alle, so wie wir hier sitzen – werden künftig ärmer werden. Das hat bereits begonnen. Ich rede dabei von Reallohn­verlusten. Wir verlieren alle, meine Damen und Herren, aber kritisch ist es bei uns jetzt noch nicht, kritisch ist es bei den Menschen, die jetzt schon keinen Spielraum mehr haben, die sich jetzt schon das Leben nicht mehr leisten können. Bei diesen ist eine Inflation von 7 Prozent eine Katastrophe, das ist der Anfang vom Ende. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich rede tatsächlich von einem Überlebenskampf, und diese Menschen gibt es in Öster­reich. Das Traurige daran ist, dass es sogar sehr viele sind. Fast jeder Fünfte in Öster­reich ist bereits ein Betroffener, die Tendenz ist kontinuierlich steigend. Ganz besonders gefährdet sind Alleinerziehende und Mindestpensionisten. Mieten können nicht mehr rechtzeitig bezahlt werden, Urlaube sind sowieso nichts mehr anderes als ein irrealer Traum, und wenn einmal die Waschmaschine kaputtgeht, dann fehlt das Geld für die Reparatur oder für die neue Waschmaschine. Denken Sie einmal darüber nach! Willkom­men, meine Damen und Herren von Schwarz und Grün, in Ihrer neuen Normalität, die Sie alle mit zu verantworten haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwei Jahre das Beste aus zwei Welten, das Beste von Schwarz und Grün, und wir stehen am wirtschaftlichen Abgrund – zumindest schon sehr viele. Was hat Kogler zu Beginn dieser Regierungszeit gesagt? – „Man wird Österreich in ein paar Jahren nicht wiederer­kennen“. – Ja, das hat er geschafft. Gratuliere! Und ja, natürlich haben Sie von dieser Regierung das maßgeblich mitverschuldet, denn wir hatten in Österreich – auch das ist heute mehrmals gesagt und bestätigt worden – lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine bereits eine stark steigende Inflation jenseits der 4 Prozent. Das Wifo hat das auch bestätigt.

Wenn ich vorhin gehört habe – ich glaube, Kollege Kolland war es, der das gesagt hat ‑: Na Wahnsinn, andere Länder haben auch so eine hohe Inflation; mit der Schweiz dürfen wir uns nicht vergleichen, denn die Schweiz hat eine Inflation von 2,5 Prozent, wir müs­sen uns mit der Türkei vergleichen!, dann frage ich mich: In welchem Land leben Sie eigentlich? In welchem Land leben Sie? Ich will mich nicht nach unten nivellieren, und was ich schon gar nicht will, ist, die Österreicher nach unten zu nivellieren. Wir müssen den Anspruch haben, auf die Länder zu schauen, wo es funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen schauen, dass es in die Richtung geht, wie es die Schweiz gemacht hat. Die waren halt gescheiter, sie haben in der Coronapolitik eine andere Linie verfolgt und verfolgen auch jetzt eine andere Linie, wenn es um die Neutralität geht. Davon können wir lernen, meine Damen und Herren, und genau dort müssen wir hin! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich befürchte aber – und das ist meine große Befürchtung –, dass diese Regierung das ganz einfach nicht kann, einerseits weil die ÖVP intern in Chaos und Korruption ver­sinkt – gerade jetzt ist wieder ein Artikel im „Standard“ aufgepoppt; gegen den nächsten ÖVP-Politiker oder Ex-ÖVP-Politiker wird schon wieder ermittelt – und andererseits weil die Grünen ausschließlich verblendete Ideologiepolitik betreiben. Die Leidtragenden von dem Ganzen sind wir Österreicher. Darum gibt es in Wahrheit nur eine einzige Möglich­keit, die uns mittel- und langfristig helfen wird, eine monetäre und auch eine politische Entlastung zu erreichen, und das sind nun einmal Neuwahlen.

Am besten wäre – das ist mein persönlicher Wunsch, vielleicht auch ein Wunsch ans Christkind, auch wenn es noch ein bisschen früh ist – eine künftige Regierung ohne Be­teiligung von ÖVP und Grünen. Dann kann man einerseits vielleicht den grünen ökoso­zialen Schaden reparieren und andererseits könnte man einmal die schwarzen Korrup­tionssümpfe in Österreich trockenlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.28

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Mag. Sascha Ob­recht. – Bitte.