18.02

Bundesrat David Egger (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel über die Heiz­kosten und über die unglaubliche Teuerung bei Strom und Gas gesprochen. Die Pend­lerinnen und Pendler verzweifeln, wenn sie an der Zapfsäule stehen und sich die Euro-Uhr drei-, viermal so schnell dreht wie die Literanzeige.

Auf eines möchte ich heute allerdings auch besonders hinweisen: Das Wohnen in Salz­burg ist so teuer wie noch nie, und Salzburg war immer schon das teuerste Pflaster, wenn es ums Wohnen geht (Bundesrat Steiner: Innsbruck!), und die Regierung schaut nur zu und tut nichts, um die Salzburgerinnen und Salzburger zu entlasten, und das kann es auch nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Steiner.)

Was tun die Grünen und die ÖVP, um die Salzburgerinnen und Salzburger zu entlasten? Was tut man, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten? Alles schön­reden? – Das ist meiner Meinung nach zu wenig. Zuschauen wird nichts bringen. Wäh­rend sich allerdings die Milliardäre und die Investoren schöne Chalets an Berghänge bauen oder sich Seegrundstücke, öffentliche Seegrundstücke, unter den Nagel reißen, vielleicht ist der eine oder andere ÖVP-Freund noch dabei, können sich junge Familien, Pensionistinnen und Pensionisten die Miete nur mehr schwer leisten, und der Traum vom Eigenheim ist in Salzburg sowieso schon geplatzt – und das tut mir weh! Das tut mir als Salzburger weh.

Wenn die NEOS-Wohnbaulandesrätin zweistellige Millionenbeiträge von den Wohnbau­geldern zurück ins Allgemeinbudget fließen lässt, weil sie irgendwie ideenlos ist, dann ist das de facto eine Selbstaufgabe!

Der Energieversorger in Salzburg, der Topmanager dort, fährt einen Rekordgewinn von über 60 Millionen Euro ein, und ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Wind, der bläst, die Sonne, die scheint, oder das Wasser, das fließt, irgendwie teurer geworden sind. Ich kann es mir nicht vorstellen. Versteht das irgendwer? Der Rekordgewinn auf der einen Seite, Managerboni an die ÖVP-Freunde auf der anderen Seite. (Bundesrat Steiner: SPÖ auch!) Ich kann es mir nicht vorstellen.

Weil heute schon Salzburg als klimaneutral – jetzt ist derjenige gerade nicht im Raum – dargestellt worden ist, habe ich mir den Masterplan (ein Schriftstück mit der Aufschrift „Masterplan Klima+Energie 2030“ und „Land Salzburg“ in die Höhe haltend) da ausge­druckt. Wie gesagt, die Energiekosten steigen. Klimaneutral sollen wir angeblich erst 2050 werden. Dann sind vielleicht ein paar von uns schon in Pension oder sonst irgend­wo. Also ich kann mir nicht vorstellen, wie das bei diesem Schneckentempo überhaupt funktionieren soll. Die Grünen sind seit 2013 in der Salzburger Landesregierung – und da reden wir immer von Windenergie und davon, dass die Strompreise runtergehen sollen –: Kein einziges Windrad steht in Salzburg! Man fährt jetzt dann nach Munderfing hinüber und schaut sich dort Windparks an. Passieren tut de facto aber nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Da die Bünde anscheinend wieder die ÖVP übernommen haben, sind für mich die Grü­nen jetzt nicht mehr mehr als der Umweltbund der ÖVP. Irgendwie ist das in meiner Sichtweise ja eine Selbstaufgabe, denn wenn ich auf die Bundesgebäude bei mir zu Hause schaue – HAK, HLW, Bundesschulen –, dann sehe ich keinen einzigen Quadrat­meter Fotovoltaik, um die Strompreisteuerung irgendwie in den Griff zu bekommen. Das ist für mich ideenlos. Das ist für mich zu wenig. Es ist an der Zeit, die Menschen wirklich mit innovativen, fortschrittlichen Ideen zu entlasten. Aber immer dann, wenn es in unse­rem schönen Land um Fortschritt geht, dann finden die Grünen und die ÖVP selbst tau­send Ausreden, wie was nicht funktioniert!

Wir brauchen Fortschritt. Liebe Konservative, eure Zeit ist, glaube ich, vorbei. Es braucht Fortschritt, es braucht Veränderung, es braucht die SPÖ in diesem Land. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Himmer: ... Wahlkampfrede?)

18.07

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr dieses.