Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

Die sog. „EASA-Grundverordnung“ (EG) Nr. 216/2008 wurde um die Bereiche „Piloten“, „Flugbetrieb“, „Drittlandsbetreiber“, „Flugplätze“, „Flugsicherungsdienste“ und „Flugverkehrsmanagement“ erweitert. Zu den diesbezüglichen unionsrechtlichen Durchführungsbestimmungen müssen begleitende nationale Bestimmungen geschaffen werden. Abgesehen davon sind Anpassungen auf Grund der Erfahrungen in der Vollziehung erforderlich.

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

-       begleitende Regelungen zu den unionsrechtlichen EASA-Durchführungsverordnungen im Hinblick auf die Bereiche „Piloten“, „Flugbetrieb“, „Drittlandsbetreiber“, „Flugplätze“, „Flugsicherungsdienste“ und „Flugverkehrsmanagement“;

-       Einführung von Sonderbestimmungen für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrzeuge;

-       Einführung einer speziellen Zivilflugplatz-Bewilligung für Krankenhaus Hubschrauberlandeflächen;

-       Zusammenführung der Zuständigkeit für die Bewilligung von zivilen Bodeneinrichtungen mit der Zuständigkeit zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung;

-       Entfall der Bewilligung für die gewerbliche Beförderung von Personen und/oder Fracht mit    Hänge- bzw. Paragleitern, Fallschirmen und motorisierten Hänge- bzw. Paragleitern;

-       Übertragung der Zuständigkeit zur Meldedatenverarbeitung an die Austro Control GmbH als zentrale Meldestelle.

 

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Juni 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Beer.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, die Bundesräte Mag. Gerald Zelina und Marco Schreuder mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Beer gewählt.

 

 

 

 

 

 

 

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juni 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2013 06 04

                                 Wolfgang Beer                                                                  Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender