Eingelangt am 25.10.2018
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Anfrage

 

der Abgeordneten Doris Margreiter, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kampf gegen organisierte Schlepperkriminalität

Die Regierung sagt der Schlepperei den Kampf an. Das ist der täglichen Pressearbeit und dem Regierungsprogramm zu entnehmen.

Im Fokus der Kritik stehen dabei aber zumeist NGOs, die im Mittelmeer Menschen vor dem sicheren Tod retten, weil staatliche Institutionen seit Jahren versagen und menschenwürdige Lösungen ausbleiben.

Schlepperei sieht anders aus. Jene, die als Zeugen bei der Erforschung der Täter fungieren können, sind jene die bei uns Asylanträge stellen und oftmals über genau diese Netzwerke bewusst oder unbewusst nach Österreich gelangen. Uns interessiert hierbei die Arbeit der Behörden, die notgedrungen mit zahlreichen Hinweisen konfrontiert wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie lange dauert im Durchschnitt der Zeitraum bis zur Erstbefragung?

2.  Wie lange ist die durchschnittliche Verfahrensdauer in erster Instanz?

3.  Werden Fluchtrouten nachgezeichnet und statistisch ausgewertet? Wem werden diese Auswertungen zur Verfügung gestellt?

4.  Wie häufig (in % der Interviews in den letzten 3 Jahren) wurden von den Befragten Hinweise auf Schlepperkriminalität angeführt?

5.  In wie vielen Fällen kam es zu weiterführenden Ermittlungen auf Basis dieser Hinweise?

(in absoluten Zahlen)

6.  Wurde diesbezüglich eine Sondereinheit/Abteilung gebildet? Wenn ja: Wem ist diese unterstellt?

7.  In wie vielen Fällen wurden Asylwerber als Zeugen bei entsprechenden Verfahren geführt?

8.  In wie vielen Fällen wurden Hinweise an ausländische Behörden weitergereicht?

 

9.  Welche Länder waren das und in welcher Anzahl? (bitte um genaue Auflistung)

10.  Gibt es dazu eine internationale Ermittlergruppe?

11.  Gibt es eine gemeinsame europäische Strategie der Sicherheitsbehörden, wie mit organisierter Schlepperkriminalität umzugehen ist?

12. Welche Erfolge haben sich diesbezüglich bisher eingestellt?

13. Wie gestaltet sich konkret die Zusammenarbeit mit den ungarischen Behörden?

14. Welche Maßnahmen sind zu alledem in Planung?