Eingebracht am 14.10.2021
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

 

betreffend mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Plastikflut

 

In Österreich fallen jährlich rund 900.000 Tonnen Plastikabfall an. Diese Plastikflut ist eine riesige Belastung: für die Umwelt, für die Städte und Gemeinden aber auch für die Steuerzahlerlnnen. Während andere Länder in Europa bei der Plastikvermeidung bereits sehr viel weiter sind, hinkt Österreich bei konkreten Maßnahmen noch hinterher.

 

Der Handel gibt seine Blockade auf

Im Frühling stand fest: Eine magere Mehrwegquote kommt! Wichtige Maßnahmen wie ein Einwegpfand oder die Herstellerabgabe auf Plastikverpackungen jedoch nicht. Damit war klar: Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes reicht bei weitem nicht! Im September legten auch Hofer, Lidl und REWE eigene Ziele vor, die deutlich weiter reichten als die damaligen Pläne der Bundesregierung. Sie wollen ein Einwegpfand einführen, die Gebinde in Filialen mit über 400m2 zurücknehmen und die Mehrwegquote auch im Diskont-Bereich übernehmen. Damit bricht die bisher starre Front des Handels gegen jegliches Pfand zusammen. Es verbleiben nur Spar und die Wirtschaftskammer, die sich weiterhin beim Kampf gegen die Plastikflut querlegen.

 

Ein Schritt vor, ein Schritt zurück

Daraufhin wurde über die Medien bekannt, dass die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes nachgebessert wird. Nun soll es doch zum längst überfälligen Einwegpfand kommen, genaue Details sind jedoch noch nicht bekannt.[1] Zugleich wurde aber auch bekannt, dass die Mehrwegquote auf Alu-Dosen erst ab Gebinden größer 0,5 Liter greifen soll,[2] was eine de facto Befreiung für Red Bull und viele andere Getränkehersteller bedeutet.

 

Mehrwegquote, aber richtig!

Von Nachbesserungen bei der geplanten Mehrwegquote ist jedoch nichts zu hören. Dabei wären sie dringend nötig. Nicht nur die Ausnahme für kleine Alu-Dosen, auch die Quoten an sich und der Umsetzungszeitpunkt stoßen aus Umweltperspektive sauer auf. 60% auf Bier und Radler, 20% bei Mineral- und Sodawasser und gar nur 10% bei Milch, Säften und Softdrinks sind als Quote zu niedrig, ein Start mit 1.1.2024 zu spät. Es braucht dringend einen klaren, gesetzlich vorgegebenen Pfad wie diese Quote schrittweise erhöht wird. Rufen wir uns dazu nur kurz in Erinnerung: Der Mehrweganteil von Getränkeverpackungen betrug im Jahr 1995 noch rund 80% und sank seither auf 20%. Im Sinne eines umwelt- und ressourcenschonenden Umgangs mit unserem Planeten und unser aller Zukunft müssen wir den Mehrweganteil der 90er erreichen und sogar übertreffen!

 

Her mit der Herstellerabgabe für Plastikverpackungen

Plastikverpackungen sollen aber auch Abseits von Getränkeverpackungen reduziert bzw. durch ökologischere Varianten ersetzt werden. Das hat auch die EU-Kommission erkannt und mit der Einführung der EU-Plastiksteuer ein deutliches Signal gesetzt. Doch diesem Ziel zuwider läuft die Vorgangsweise des ÖVP-Finanzministers, der die Plastiksteuer aus Budgetmitteln bezahlen möchte statt sie direkt bei den Herstellern und Importeuren von Plastikverpackungen einzuheben. Eine Herstellerabgabe für Plastikverpackungen ist daher leider auch bisher nicht Teil der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes und eine späte Einsicht des Finanzministers nicht absehbar.

 

Es braucht mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Plastikflut!

Die Aufgabe der eigenen Blockadehaltung durch den Handel hat eine Dynamik ausgelöst, die es jetzt zu nutzen gilt. Die medial kolportierten Nachbesserungen sind jedoch weder im Detail bekannt, noch weitreichend genug. Im Sinne des Umweltschutzes, des verantwortungsvollen Umgangs mit unseren Ressourcen und zur Einhaltung der EU-Vorgaben zur Sammelquote braucht es mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Plastikflut!

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und

Technologie wird aufgefordert, die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes deutlich nachzubessern:

 

·         Rasche Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen in ganz Österreich mit Mitte 2022,

 

·         das Vorziehen des Umsetzungszeitpunktes der bereits vorgesehenen Mehrwegquoten auf Mitte 2022,

 

·         die Einführung eines verpflichtenden Pfades zur Erhöhung dieser Quoten auf mindestens 50% bis 2030, mit dem Ziel bis 2035 80% zu erreichen,

 

·         keine Ausnahmen für Alu-Getränkedosen mit weniger als 0,5 Litern,

 

·         die Umsetzung der EU-Plastiksteuer als Herstellerabgabe in Höhe von 80 Cent pro Kilogramm in Verkehr gebrachter Plastikverpackungen, damit tatsächlich ein finanzieller Anreiz für Produzenten und Importeure von Plastikverpackungen entsteht, nicht recycelbare Kunststoffverpackungen zu reduzieren und es zu keiner einseitigen Belastung der Steuerzahlerlnnen kommt."

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss