Eingebracht am 15.11.2022
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Evaluierung einer Privatisierung der Bundessporteinrichtungsgesellschaft

Über die Bundes-Sporteinrichtungs GmbH (BSPEG) ist der Bund Eigentümer zahlreicher Sportstätten, inklusive Hotels und Gaststätten. Nach § 2 BSEOG (Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen) zählen zum Unternehmensgegenstand insbesondere die Vermietung von Sportanlagen, die Vermietung von Unterkünften, die Bereitstellung von Verpflegung und die sportliche Betreuung der Gäste. Davon profitieren etwa Spitzensportler:innen im Training. Dass es dort – wie so oft, wenn der Staat als Unternehmer auftritt –äußerst ineffizient zugeht und dieses Vorgehen von staatlicher Seite und Sportminister Kogler geduldet wird, zeigte eine parlamentarische Anfrage auf. Aus dieser geht hervor, dass die Sporthotels des Bundes eine Jahresauslastung von weniger als 50 % haben, dabei jährlich mit vielen Millionen gefördert. Allein im Budget 2023 sind 6,7 Mio. EUR für die BSPEG vorgesehen. Während der Covid-Krise gab es zu all dem Geldregen noch zusätzliche 2,3 Millionen Euro aus dem Covid-Krisenbewältigungsfonds. Welche Standorte besser oder schlechter laufen, kann der Sportminister nicht beantworten, während er aber betont, dass die geringe Auslastung stets die staatlichen Vorgaben erfüllt.

NEOS fordern von Sportminister Kogler einen sorgsameren Umgang mit Steuergeld – gerade in Zeiten der massiven Teuerung. Angesichts all der öffentlichen Mittel, die bisher in halbleer stehende Hotels gepumpt wurden, braucht es aus Sicht von NEOS eine umfassende Evaluierung dieser Struktur mit Fokus darauf, wie der Betrieb der Bundessporteinrichtungen GmbH effizienter gestaltet werden kann. Jene Teile der BSPEG, die schlecht ausgelastet sind und nur mittels Zuschüssen des Staates künstlich am Leben erhalten werden, sollen privatisiert werden. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerer für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, wird aufgefordert, eine umfassende Evaluierung der Struktur der Bundes-Sporteinrichtungs GmbH (BSPEG) in Auftrag zu geben. Darin sollen insbesondere Pläne für eine Privatisierung jener Teile der BSPEG erarbeitet werden, die schlecht ausgelastet sind und nur mittels Zuschüssen des Staates am Leben erhalten werden können."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Sportausschuss vorgeschlagen.