Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1981/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Plastikflut 

Die Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 14. Oktober 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In Österreich fallen jährlich rund 900.000 Tonnen Plastikabfall an. Diese Plastikflut ist eine riesige Belastung: für die Umwelt, für die Städte und Gemeinden aber auch für die Steuerzahlerlnnen. Während andere Länder in Europa bei der Plastikvermeidung bereits sehr viel weiter sind, hinkt Österreich bei konkreten Maßnahmen noch hinterher.

Der Handel gibt seine Blockade auf

Im Frühling stand fest: Eine magere Mehrwegquote kommt! Wichtige Maßnahmen wie ein Einwegpfand oder die Herstellerabgabe auf Plastikverpackungen jedoch nicht. Damit war klar: Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes reicht bei weitem nicht! Im September legten auch Hofer, Lidl und REWE eigene Ziele vor, die deutlich weiter reichten als die damaligen Pläne der Bundesregierung. Sie wollen ein Einwegpfand einführen, die Gebinde in Filialen mit über 400m2 zurücknehmen und die Mehrwegquote auch im Diskont-Bereich übernehmen. Damit bricht die bisher starre Front des Handels gegen jegliches Pfand zusammen. Es verbleiben nur Spar und die Wirtschaftskammer, die sich weiterhin beim Kampf gegen die Plastikflut querlegen.

Ein Schritt vor, ein Schritt zurück

Daraufhin wurde über die Medien bekannt, dass die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes nachgebessert wird. Nun soll es doch zum längst überfälligen Einwegpfand kommen, genaue Details sind jedoch noch nicht bekannt.[1] Zugleich wurde aber auch bekannt, dass die Mehrwegquote auf Alu-Dosen erst ab Gebinden größer 0,5 Liter greifen soll[2], was eine de facto Befreiung für Red Bull und viele andere Getränkehersteller bedeutet.

Mehrwegquote, aber richtig!

Von Nachbesserungen bei der geplanten Mehrwegquote ist jedoch nichts zu hören. Dabei wären sie dringend nötig. Nicht nur die Ausnahme für kleine Alu-Dosen, auch die Quoten an sich und der Umsetzungszeitpunkt stoßen aus Umweltperspektive sauer auf. 60% auf Bier und Radler, 20% bei Mineral- und Sodawasser und gar nur 10% bei Milch, Säften und Softdrinks sind als Quote zu niedrig, ein Start mit 1.1.2024 zu spät. Es braucht dringend einen klaren, gesetzlich vorgegebenen Pfad wie diese Quote schrittweise erhöht wird. Rufen wir uns dazu nur kurz in Erinnerung: Der Mehrweganteil von Getränkeverpackungen betrug im Jahr 1995 noch rund 80% und sank seither auf 20%. Im Sinne eines umwelt- und ressourcenschonenden Umgangs mit unserem Planeten und unser aller Zukunft müssen wir den Mehrweganteil der 90er erreichen und sogar übertreffen!

Her mit der Herstellerabgabe für Plastikverpackungen

Plastikverpackungen sollen aber auch Abseits von Getränkeverpackungen reduziert bzw. durch ökologischere Varianten ersetzt werden. Das hat auch die EU-Kommission erkannt und mit der Einführung der EU-Plastiksteuer ein deutliches Signal gesetzt. Doch diesem Ziel zuwider läuft die Vorgangsweise des ÖVP-Finanzministers, der die Plastiksteuer aus Budgetmitteln bezahlen möchte statt sie direkt bei den Herstellern und Importeuren von Plastikverpackungen einzuheben. Eine Herstellerabgabe für Plastikverpackungen ist daher leider auch bisher nicht Teil der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes und eine späte Einsicht des Finanzministers nicht absehbar.

Es braucht mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Plastikflut!

Die Aufgabe der eigenen Blockadehaltung durch den Handel hat eine Dynamik ausgelöst, die es jetzt zu nutzen gilt. Die medial kolportierten Nachbesserungen sind jedoch weder im Detail bekannt, noch weitreichend genug. Im Sinne des Umweltschutzes, des verantwortungsvollen Umgangs mit unseren Ressourcen und zur Einhaltung der EU-Vorgaben zur Sammelquote braucht es mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Plastikflut!“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 21. Oktober 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Julia Elisabeth Herr die Abgeordneten Cornelia Ecker, Michael Bernhard, Walter Rauch, Dr. Astrid Rössler, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Franz Hörl und Ing. Martin Litschauer sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann Abgeordneter Lukas Hammer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, dagegen: V, F, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Franz Hörl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 10 21

                                     Franz Hörl                                                                     Lukas Hammer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann