Eingelangt am 30.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Schenkung von Social Media Accounts an Sebastian Kurz

932.600 Personen auf Facebook, 364.000 auf Instagram, 485.400 auf Twitter, 14.300 auf Youtube – über 2 Millionen Follower haben die Social Media Accounts des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz insgesamt.

Aufgebaut wurden diese Kanäle sorgfältig und mit viel Steuergeld seit 2011.

So bestätigte eine vor kurzem eingelangte parlamentarische Anfragebeantwortung, dass Mitarbeiter*innen des Bundeskanzleramtes neben dem offiziellen Twitter Account des Bundeskanzleramtes, auch den persönlichen Twitter-Account des Bundeskanzlers betreuten.

 

Nach dem Rücktritt und Ausscheiden aus dem Nationalrat des Altkanzlers, möchte die ÖVP diese Accounts laut medialen Berichten an die Privatperson Sebastian Kurz verschenken. Sozusagen als millionenschweres Abschiedsgeschenk.  

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE

 

1.       Wie sieht die rechtliche Würdigung aus Sicht des Finanzministeriums bezüglich der Weitergabe der aus dem Budget (mit Sach- und Personalaufwand) des Bundeskanzleramtes aufgebauten Accounts an die Privatperson Sebastian Kurz aus?

a.       Handelt es sich hierbei um eine Schenkung?

                                      i.      Wenn ja, in welcher Höhe?

                                    ii.      Wenn ja, ist diese meldepflichtig nach dem Schenkungsmeldegesetz?

 

2.       Wie sieht die rechtliche Würdigung aus Sicht des Finanzministeriums bezüglich der Weitergabe der aus dem Budget (mit Sach- und Personalaufwand) des Bundeskanzleramtes aufgebauten Accounts an die ÖVP aus?

a.       Handelt es sich hierbei um eine Schenkung?

                                      i.      Wenn ja, in welcher Höhe?

                                    ii.      Wenn ja, ist diese meldepflichtig nach dem Schenkungsmeldegesetz?

 

3.       Wie sieht die rechtliche Würdigung der Lohnsteuerpflicht als Vorteil aus dem Dienstverhältnis der Übertragung an die Person Sebastian Kurz aus Sicht des Finanzministeriums aus?

 

4.       Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um die in den vergangenen Jahren entstandenen Personal- und Sachaufwände, bei der Übergabe der Accounts an die Person Sebastian Kurz, dem Bund insbesondere der Republik zu ersetzen?

 

5.       Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um die in den vergangenen Jahren entstandenen Personal- und Sachaufwände, bei der Übergabe der Accounts an die ÖVP, dem Bund insbesondere der Republik zu ersetzen?