13.01
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Herren Volksanwälte! Vorweg darf ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre wirklich wertvolle Tätigkeit bedanken.
Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, mich in meinem Namen, als persönlich Betroffener, ganz, ganz herzlich bei der Volksanwaltschaft zu bedanken. Ich hatte als Mann, der Sex mit Männern hat, selbst eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft eingebracht – genauso wie Transmenschen eine Beschwerde eingebracht haben –, nämlich aufgrund der Blutspendediskriminierung, die noch vorliegt. Aufgrund dieser Beschwerde ist es jetzt auch, glaube ich, dazu gekommen, dass mittlerweile eine Verordnung des Gesundheitsministeriums vorliegt. Das ist ein großer Erfolg der Volksanwaltschaft, aber es ist auch ein großer Erfolg der unzähligen Aktivistinnen und Aktivisten der Community. In diesem Sinne: vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren, die Verordnung liegt vor. Dr. Helmut Graupner, der Präsident des Rechtskomitees Lambda, hat dazu Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Auch nach der Novelle der Blutspenderverordnung (BSV) ist es irrelevant, ob Blutspender•innen geschützt oder ungeschützt Sex haben. Solange man nicht mehr als drei Sexpartner•innen in den letzten drei Monaten hatte, darf man Blut spenden. Ob Kondome verwendet wurden oder nicht: völlig egal!“
Das ist eine sehr bemerkenswerte Aussage. Herr Volksanwalt Achitz als dafür Zuständiger: Es könnte sein, dass wir uns wieder an Sie wenden, um diese Tatsache zu prüfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum es aber so wichtig ist, dass dieses – unter Anführungszeichen – scheinbar kleine Ding wie die diskriminierungsfreie Blutspende jetzt umgesetzt wird, möchte ich Ihnen mit der folgenden Nachricht – eine, wie sie unzählige queere Menschen in Österreich tagtäglich bekommen – anschaulich machen. Ich möchte diese Zeilen dem Hohen Haus nicht vorenthalten.
Liebe Frau Präsidentin, ich zitiere – darauf lege ich wirklich sehr, sehr viel Wert –: „Das war wieder ein Tag. Die ganze Ringstrasse gesperrt, wegen euch schwulen, miesen Scheißfiguren. Ist ja unglaublich; gibt es wirklich so viele Warme, Schwule, Lesben, bisexuelle, transgender ( weis nicht was das sein sollte, jedenfalls fürn Arsch ) intergeschlechtlich ( was ist das? ) queeren ( was ist das? ) Habe die Bilder gesehen und musste kotzen gehen. Die verkleideten warmen Arschlöcher geht alle miteinander scheißen.“
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich kann sehr gut verstehen, wieso Sie das zitieren wollen, und ich teile Ihre Empörung. Wir haben aber die Vereinbarung getroffen, dass wir solche Dinge nicht zitieren. Da wir solche Worte nicht verwenden, weil sie die Würde des Hauses verletzen würden, zitieren wir sie auch nicht. Ich würde Sie bitten, darauf Rücksicht zu nehmen – bei jedem Verständnis für die Emotion und Empörung, die ich zweifelsohne nachvollziehen kann.
Abgeordneter Mario Lindner (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Zitatende. Wissen Sie, da geht es nicht um mich. Ich bin mittlerweile 40 Jahre alt, 1,95 Meter groß und bringe 120 Kilo auf die Waage. Was mir aber wirklich wehtut: wenn jugendliche queere Menschen in Österreich und darüber hinaus so etwas lesen müssen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht nicht! Wir haben in Österreich im Bereich der LGBTIQ-Bewegung noch viel zu tun. In diesem Sinne: Happy Pride! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)
13.05
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Christian Lausch, bitte, Sie gelangen zu Wort.