18.35

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Zuseherin­nen und Zuseher! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ja, was wären wir Abgeordnete eigentlich ohne parlamentarische Mitarbeiter:innen, nicht nur an Tagen wie heute, sondern offen gesprochen wirklich im täglichen parlamenta­rischen Alltag? Deshalb: ein großes Danke für euer Tun, für eure Unterstützung, ihr macht das einfach super! Danke euch! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Kollege Singer hat es ausgeführt: Seit langer Zeit ist uns ein Thema bekannt, das wirklich ziemlich ungerecht und unfair ist, und darauf haben uns die parlamen­tarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufmerksam gemacht. Wir haben uns dann zusammengesetzt, es hat wirklich eine Zeit lang gedauert, wir haben das dann wieder ein bisschen ad acta gelegt, und dann sind wir, offen gesprochen, mit aller Vehemenz dieses Projekt, diese Novelle neu angegangen.

Wir haben dann einfach die Parlamentsdirektion, aber auch unsere Klubexper­tinnen und Klubexperten gebeten, das zu präzisieren, das auszufeilen und eine Lösung auf die Füße zu stellen. Deshalb möchte ich ein großes Danke an die Parlamentsdirektion, an unsere Klubsekretär:innen und im Speziellen an Klubsekretärin Dr.ⁱⁿ Gabriele Kotzegger aussprechen, die da wirklich einiges auf den Weg gebracht hat. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wir können nämlich heute eine Lösung präsentieren, werte parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit der wir zu eurer sozialen Absicherung beitragen und offen gesprochen auch die Pflicht als Dienstgeberinnen und Dienstgeber erfüllen. Künftig ist es nämlich so, dass ihr nicht mehr in der Luft hängen werdet. Wenn es künftig eine Abgeordnete, einen Abgeordneten im Nationalrat oder die Fraktionsführerin im Bundesrat oder den Fraktionsführer im Bundesrat gibt, die oder der ihr Mandat während einer Gesetzgebungsperiode zurücklegt oder tragischerweise verstirbt, dann wird es nicht so sein, dass Pamis von heute auf morgen in der Luft hängen, sondern es tritt nur in diesem Fall, wenn davor keine Kündigung ausgesprochen wurde beziehungsweise das Dienstverhältnis nicht beendet wurde, ein Kündigungsautomatismus ein – nur in diesem Fall. Ab diesem Tag läuft dann die Kündigungsfrist. Was ist der Hinter­grund? – Es gibt einfach einen Anspruch auf Vergütung in dieser Zeit, das machen wir gesetzlich fest, und das ist wichtig und gut so. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abschließend ein großes Danke auch von meiner Seite für die überfraktionelle Arbeit – da kann man zeigen, was uns auch gelingen kann. Ein besonderes Danke an Kollegen Singer – du warst da auch immer sehr, sehr vehement dahinter. Es ist super, dass wir heute einen wichtigen Beschluss für unsere Mitarbeiter:innen zur sozialen Absicherung schaffen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

18.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Herbert. – Bitte.