Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 16013/J bis 16145/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 14952/AB bis 15315/AB
Korrektur der Beilage: Zu 6766/AB
Berichtigung der Anfragebeantwortung: Zu 15212/AB
korrigierte Fassung der Anfragebeantwortung: Zu 15244/AB
3. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz zur Unterstützung von Rettungs- und Zivilschutzorganisationen (Rettungs- und Zivilschutzorganisationen-Unterstützungsgesetz) (2177 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Juli 2023 gemäß § 3 Abs. 2 Kommunalinvestitionsgesetz 2023, § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz und § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 136 BA)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung (2180 d.B.)
Zweites Protokoll zu dem am 21. September 2006 in Wien unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und Neuseeland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2188 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesbeschaffung GmbH und ausgewählte Beschaffungen – Reihe BUND 2023/22 (III-1007 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Eisenbahnkreuzungen – Reihe BUND 2023/23 (III1013 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Schulbetrieb während der COVID-19-Pandemie – Reihe BUND 2023/24 (III-1016 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesellschafterzuschüsse an die Österreichische Mensen-Betriebsgesellschaft m.b.H. – Reihe BUND 2023/25 (III-1017 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis August 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1018 d.B.)
Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2021 und 2022 (III-1023 d.B.)
Justizausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für August 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III1020 d.B.)
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2022 (III-1024 d.B.)
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Bericht gemäß § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-1012 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für August 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-1014 d.B.)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Wildschadensbericht 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (III-1011 d.B.)
Grüner Bericht 2023 der Bundesregierung (III-1019 d.B.)
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2022) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014, 29/E XXV. GP (III-1021 d.B.)
Sportausschuss:
Jahresbericht 2022 der NADA Austria GmbH, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-1015 d.B.)
Wissenschaftsausschuss:
Tätigkeitsbericht 2022/23 der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-1025 d.B.)
Tätigkeitsbericht 2022 der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-1026 d.B.)
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und –umgehung
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 14306/AB
Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 14306/AB der Anfrage 14743/J der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderporno-Fall Florian Teichtmeister II“ durch die Frau Bundesministerin für Justiz abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung um 15 Uhr statt. (Abg. Tomaselli: Oje, oje!)
Fristsetzungsanträge
Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Tanzler beantragt hat, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3155/A(E) betreffend „Kinderschutz an Schulen und elementarpädagogischen Einrichtungen“ eine Frist bis 4. Oktober 2023 zu setzen.
Über den gegenständlichen Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung abgestimmt werden.
Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek beantragt hat, dem Kulturausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3148/A(E) betreffend „besserer Kinderschutz in Kultureinrichtungen“ eine Frist bis 4. Oktober 2023 zu setzen.
Diese Abstimmung wird ebenfalls nach Beendigung der Verhandlungen stattfinden.
Ich teile des Weiteren mit, dass Frau Abgeordnete Yildirim beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 284/A(E) betreffend „Ausbau opferschutzorientierter Täterarbeit zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und Kindern sowie häuslicher Gewalt“ eine Frist bis 4. Oktober 2023 zu setzen.
Auch dieser Antrag wird nach Beendigung der Verhandlungen zur Abstimmung gebracht.
Ich teile weiters mit, dass die Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 361/A(E) betreffend „Unabhängiger Bundesstaatsanwalt“ eine Frist bis 1. November zu setzen.
Auch das wird nach Beendigung unserer Beratungen zur Abstimmung gebracht.
Weiters teile ich mit, dass Abgeordneter Dr. Scherak beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 453/A betreffend „ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) erlassen wird“ eine Frist bis 1. November 2023 zu setzen.
Die Abstimmung wird nach Beendigung der Verhandlungen erfolgen.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Doris Bures: Um den Punkt 26 unserer heutigen Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen.
Dabei handelt es sich um den Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl eines Mitgliedes der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz gemäß § 17a Abs. 5 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (2195 der Beilagen).
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures: Es wird vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 bis 8, 9 und 10, 12 und 13, 17 und 18 sowie 19 bis 22 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Ich frage, ob es dagegen einen Einwand gibt. – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 185, SPÖ 128, FPÖ 105, Grüne 95 sowie NEOS 76 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 38 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargelegte Redezeitvereinbarung.
Bitte um Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.