12.49

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshof­präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie! Ja, seit mittlerweile 30 Jahren ist die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur für die Aufnahme von Schulden, für die Verwaltung von Schulden und für die Kassenführung des Bundes zuständig.

Jetzt liegt uns ein Bericht des Rechnungshofes vor, der sich mit dem Risiko­management der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur befasst. Es wurden die Bereiche von 2016 bis 2020 und auch das erste Halbjahr 2021 geprüft, womit man sagen kann, dass eineinhalb Jahre der Coronapandemie schon in diese Prüfung einbezogen wurden.

Aus dem Bericht gehen folgende Mängel hervor: Es gibt Probleme bei der internen Kontrolle; dann gibt es bei der Protokollführung bei den Vorstands­sitzungen einige kleine Probleme; Unregelmäßigkeiten bei der Aktualisierung von Informationsblättern; Mängel betreffend die Durchführung von Stresstests und strengere Vorschriften für den Abschluss von Finanzgeschäften.

Herr Mag. Jöstl, der Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur, hat gemeint und festgehalten, dass den Empfehlungen des Rechnungshofes weitgehend Genüge getan wurde und diese umgesetzt wurden. Das kann man von so einer Agentur auch erwarten – dass diese auch alles korrekt abhan­delt. Schaut man sich die bereinigten Finanzschulden von 2016 bis 2020 an, sind diese auf 238 Milliarden Euro angestiegen. Das ist eigentlich beinahe eine unvorstellbare Zahl. Um das ein bisschen zu verdeutlichen: Man könnte mit dieser Summe mindestens 500 000 große Einfamilienhäuser errichten – nur damit man ein bisschen einen Zusammenhang hat, um welche Summe es da geht.

Zur Tilgung dieses gewaltigen Schuldenberges waren 2018 noch 23 Milliarden Euro notwendig. Mittlerweile sind wir bei 58 Milliarden Euro angelangt. Nun ist aber schon festzuhalten, dass im Überprüfungszeitraum eineinhalb Jahre Coronamaßnahmen inbegriffen sind, woraus deutlich ersichtlich ist, dass Geld bei der schwarz-grünen Bundesregierung sichtlich keine so große Rolle gespielt hat und in vollen Zügen ausgegeben wurde. Wir kennen es alle: „Koste es, was es wolle“. (Beifall bei der FPÖ.)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.