17.27

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ja, ein weiterer Bericht einer weiteren Beratungsstelle – es ist wieder eine EU-Rats­empfehlung. Da machen wir jetzt wieder ein Beratungsgremium, das natürlich – es ist vorhin schon erwähnt worden – der österreichischen Standort- und Wirtschaftspolitik einen Spiegel vorhält, weil diese 47 oder was auch immer Empfehlungen in Wirklichkeit ja Feststellungen von Mangelleistungen darstellen.

Ganz grundsätzlich: Ein zusätzliches Beratungsgremium – in Wahrheit müssten wir die Probleme an der Wurzel packen, und zwar die verantwortliche Regierung, ohne jetzt wieder weitere Beratungsgremien zu machen, die auch wieder Geld kosten. Wir haben heute im Laufe des Tages schon mehrfach über die Krisen gesprochen. Ich habe auch schon gesagt, dass diese Krisen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern zu einem hohen Grad selbst verursacht wurden: durch eine verfehlte Coronapolitik, durch eine verfehlte Schuldenpolitik, durch eine verfehlte Sanktionspolitik, durch eine verfehlte – weil vollkommen überzogene – Klimaschutzpolitik und durch eine verfehlte Migrationspolitik, die natürlich auch standortrelevant ist.

Diese Dinge laufen schon einmal auf der grundsätzlichen Ebene falsch. Wenn man sich jetzt aber die strukturelle Ebene anschaut: Was definiert Wettbe­werbsfähigkeit? Was definiert Produktivität? Da gibt es ein paar Standortfak­toren. Einen Faktor können wir nicht wegdiskutieren, nämlich jenen, dass günstige und verlässliche Energie ein ganz erheblicher Standortfaktor ist. Die Politik, die Sie und die Europäische Union betreiben, ist da nicht zielkonform.

Der zweite Faktor ist der Mensch. Auch da: Was definiert Produktivität? Was definiert Leistung? – Die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft. Jetzt schauen Sie sich einmal in den Spiegel und dann geben Sie als Regierung ehrlich eine Antwort: Tun Sie wirklich alles, um die Leistungsfähigkeit unserer Men­schen gut zu machen, zu verbessern, Stichwort Bildungssystem? – Ich glaube nicht. Tun Sie wirklich alles, um die Leistungsbereitschaft der Menschen in unserem Land zu erhöhen und zu maximieren – Stichwort: Leistung muss sich wieder lohnen, mehr Netto vom Brutto? – Ich glaube nicht.

Tun Sie wirklich alles, um sicherzustellen, dass unsere Unternehmen, unsere Menschen in der Lage sind, das Wesentliche ihrer Leistung zu erbringen, nämlich entweder ein gutes Produkt zu einem guten Preis oder eine gute Dienstleistung, und nicht abgelenkt werden durch den bürokratischen Dschungel, das Ausfüllen von Formularen, das Erstellen von Berichten et cetera? – Ich glaube, Sie tun das nicht. Das heißt, das hemmt, und da können wir, da müssen wir ansetzen.

Wenn ich dann Tendenzen höre, insbesondere von der SPÖ, die in Richtung Eigentum ist Diebstahl – so auf die Art –, Vermögensteuern, Erbschaftssteuern und Ähnliches und in Richtung jene, die mehr besitzen, sollen etwas beitragen, et cetera gehen, dann geht das aus Sicht der Freiheitlichen Partei vollkommen in die falsche Richtung. Sie haben dann nicht verstanden, dass das Eigentum zweier­lei Komponenten hat, nämlich zum einen: In unserem Wirtschaftssystem, das ist nun einmal – in weiten Teilen eh nicht mehr, aber grundsätzlich – eine freie, soziale Marktwirtschaft, eine freie Marktwirtschaft mit einem starken sozialen Netz, stellt das Eigentum, nämlich die Möglichkeit, sich durch Fleiß, durch Arbeit, durch Tüchtigsein Eigentum zu erwerben, aufzubauen, eine ganz starke Trieb­feder dar, damit das ganze System überhaupt funktioniert.

Außerdem: Es funktionieren kommunistische und linke Systeme auch deswegen nicht, weil Eigentum natürlich auch eine Verantwortung ist. Eigentum ist Verantwortung, Eigentum muss gepflegt werden, muss gehegt werden, sei es ein Unternehmen, sei es die Landwirtschaft, sei es die Immobilie et cetera. (Abg. Kucher: Muss geschaffen werden, das muss man ermöglichen! Für den kleinen Mann!) Das ist Verantwortung, und aus dieser Verantwortung funktioniert unser System einer freien Marktwirtschaft.

Diese elementaren Dinge das Eigentum betreffend sollten wir aus Sicht der Freiheitlichen Partei nicht infrage stellen (Abg. Kucher: Also mehr Millionäre als kleiner Mann?! Das ist ehrlich wenigstens!), und diese elementaren Dinge, nämlich die Energie, die Leistungsfähigkeit, die Leistungsbereitschaft, die Reduktion dieses Bürokratiewahnsinns, sollten Sie sich als Regierung – Sie tun es nur leider nicht –, sollte sich eine Regierung der Republik Österreich ganz oben drauf­schreiben. Dann brauchen wir keine Produktivitätsberichte von irgendwelchen Beratergremien, sondern dann geht das ganz von selbst. (Beifall bei der FPÖ.)

17.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.