17.52
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich den Autorinnen und Autoren des Berichts, dem Produktivitätsrat, meinen Dank für diesen wirklich umfassenden Bericht aussprechen. Wir haben gehört, es wird auch vieles kritisch beleuchtet, aber das ist halt auch unser Zugang, dass wir faktenbasiert, wissenschaftsbasiert an diese Themen herangehen, und deswegen ist es auch keine Schande – dieser Bericht wurde auch veröffentlicht –, dass das durchaus kritisch ist.
Ich möchte auf einen Punkt eingehen, weil wir dieses Märchen alle kennen: Klimapolitik schadet dem Wirtschaftsstandort, schadet der Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Kassegger: Klar, das ist kein Märchen!) – Gerade ist Kollege Fuchs von der FPÖ wieder hier herausgekommen und hat von ideologiegetriebenen Ökomarxisten, die wirtschaftsfeindlich wären, gesprochen. (Abg. Belakowitsch: Ja, recht hat er!) Das ist ja nicht die Bundesregierung. Das ist Prof. Badelt, das ist das Wirtschaftsforschungsinstitut. Das sind Ökonominnen und Ökonomen, und Sie stellen sie da her, als ob das irgendeine ökomarxistische Kampftruppe wäre. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Das zeigt einfach, wie weit weg Sie von der FPÖ von aller Normalität sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kaniak: Wollen Sie jetzt auch eine Normalitätsdebatte anfangen, oder was?! – Abg. Belakowitsch: Normalität ...!)
Aber leider kennen wir diese Geschichten von der Gefahr, die vom Klimaschutz ausgeht, auch von Funktionärinnen und vor allem Funktionären der Wirtschaftskammer, die sich vehement gegen ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen stellen, weil sie angeblich dem Wirtschaftsstandort schaden. Der Bericht des Produktivitätsrates, den wir jetzt vorliegen haben, zeigt einmal mehr, wie vorgestrig diese Sichtweise ist und dass ambitionierter Klimaschutz eine Grundvoraussetzung für unseren Wohlstand und für die viel zitierte Wettbewerbsfähigkeit ist.
Ich darf aus dem Produktivitätsratsbericht zitieren: „Die Bekämpfung des Klimawandels bzw. der Umgang mit seinen Folgen zählen zu den wichtigsten langfristigen Herausforderungen zur Sicherung des Wohlstandes der aktuellen und zukünftigen Generationen.“ – Und so weiter und so fort. (Abg. Belakowitsch: Na, es geht um Zerstörung ...!)
Von insgesamt 47 Empfehlungen des Produktivitätsrates beziehen sich die ersten zehn auf Klimaschutz, auf die ökologische Transformation und auf die Kreislaufwirtschaft. (Abg. Herr: Ja, setzt es um!) Ich glaube, bei einem Bericht, in dem es um die Wettbewerbsfähigkeit von Österreich geht, ist das ein sehr deutliches Zeichen. (Beifall bei den Grünen.)
Im Bericht geht es um die ausstehenden Klimaschutzmaßnahmen wie zum Beispiel das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und um Anpassungsmaßnahmen an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, um den Ausbau erneuerbarer Technologien und so weiter. Wenn uns dieser Bericht eines zeigt, dann das, dass wir im Klimaschutz noch ambitionierter werden müssen, dass wir noch mehr Tempo zulegen müssen.
Kollege Bernhard, da musstest du schon selber schmunzeln, als du gesagt hast, dass man die grüne Handschrift in den letzten vier Jahren nicht sieht. (Abg. Wurm: Leider, leider!) Es ist außer Streit, dass in den letzten dreieinhalb Jahren im Klimaschutz so viel weitergegangen ist (Abg. Belakowitsch: Das ist ja das Problem, darum steht die Republik ja da, wie sie dasteht!) wie noch nie zuvor. (Abg. Wurm: Drum schaut sie aus, wie sie ausschaut!) Die Kollegen von der FPÖ weisen ja eh immer wieder darauf hin, wie viel wir da machen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Darum haben wir ja eine Inflationsrate von 7,4 Prozent! Ihr könnt stolz drauf sein! – Abg. Krainer – erheitert –: Wenn du dich auf die FPÖ berufen musst, ist das ein Armutszeugnis! – Ruf bei der SPÖ: Ja, das ist schwierig!)
Hören wir auf, über Scheinlösungen und solche Debatten zu reden, hören wir auf, Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen! Setzen wir die Empfehlungen dieses Berichtes um! Es ist wirklich an der Zeit, dass vor allem die rechten Realitätsverweigerer und auch die Blockierer in der Wirtschaftskammer endlich die Chancen im Klimaschutz, die Chancen für den Wirtschaftsstandort und für die Wettbewerbsfähigkeit – und nicht immer nur die Risiken – sehen und sich nicht immer nur davor fürchten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
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