18.40

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kickl! Ich habe einen Witz für Sie (Heiterkeit bei der FPÖ) – ja, zu später Stunde –: Was waren die ersten Worte von Ötzi, als er am Gletscher gefunden worden ist? – Er hat gefragt: Erzählt die ÖVP immer noch den Holler von der Wahlfreiheit?

Wer keine Wahl hat, hat auch keine Freiheit, und ohne gute Rahmenbedin­gungen kann ich als Frau, kann man als Familie überhaupt keine Entscheidungen treffen. (Ruf bei der SPÖ: So ist es!) Ganz im Gegenteil: Vor allem die Frauen werden in Abhängigkeit gehalten – vom Partner beziehungsweise vom Staat. (Abg. Kickl: Und wann kommt der Witz?)

Auch bei der Kinderbetreuung stehen wir schlecht da, das haben wir ja heute schon gehört. Unter anderem haben wir gehört, dass sich sowohl in Niede­rösterreich als auch in Oberösterreich nur 25 Prozent der Kindergartenplätze mit Vollzeitarbeit vereinbaren lassen. Und auch das automatische Pensions­splitting (Unruhe im Saal) – pst! – existiert nur als dürrer Dreizeiler im Regierungs­über­einkommen und wird aller Voraussicht nach nicht das Licht der Welt erblicken.

Wenn es darum geht, sich an Brüssel abzuputzen, an der EU abzuputzen (Abg. Kickl: Den Witz sind Sie uns noch schuldig!), ist die FPÖ nicht alleine. Das kann die frühere angebliche Europapartei ÖVP mittlerweile auch ganz gut, allerdings wird man dann, wenn es darum geht, dass man sein eigenes konservatives Welt­bild hegt und pflegt, langsam, dann gibt es Arbeitsverweigerung.

Genauso ist es auch bei dieser Richtlinie passiert. Diese Richtlinie, die wir heute besprechen, ist seit August letzten Jahres schlagend, und passiert ist genau gar nichts. Wir NEOS haben im Ausschuss Druck gemacht, damit überhaupt etwas besprochen wird, damit überhaupt etwas weitergeht. Und was wir heute hier haben, ist ja auch die Minimalvariante, nämlich 22 plus zwei Monate. Wir NEOS können aber rechnen, wir wissen, dass Väter zu 50 Prozent an den Kindern beteiligt sind und nicht nur zu 5 Prozent.

Es geht ja bei dieser Sache auch um Wohlstand. Der wirtschaftliche Verlust aufgrund der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Beschäftigung in der EU beläuft sich nämlich auf 370 Milliarden Euro jedes Jahr – 370 Milliarden Euro jedes Jahr weniger, weil vor allem Frauen in Teilzeit arbeiten!

Jetzt wird das gerechter aufgeteilt, das ist ein Anfang. Es ist nicht das, wo wir hinwollen, denn wir sehen die Verantwortung und die Freiheit bei Männern und Frauen gleichzeitig. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.)

18.43

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte.