19.54

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kinderschutz ist für mich und für alle hier herinnen selbstverständlich, und dass Kinder eines besonderen Schutzes bedürfen, ist auch unbestritten. Wir werden diesem Antrag zustimmen – wobei ich schon auch eines anmerken muss: Ich glaube nicht, dass es der ganz große Wurf ist, und ich möchte darüber hinaus darauf hinweisen, dass die offene Formulierung dieses Gesetzesantrages auch die Gefahr birgt, dass die Verord­nungsermächtigung, die ja hier erteilt wird, wieder für eine künftige Anlassgesetzgebung herhalten muss, wie wir sie aus Zeiten eines Coronaregimes kennen. – Ich will auch dokumentiert wissen, dass wir Freiheitliche hier auf diese Gefahr hingewiesen haben.

Ein Zweites noch: Man regelt hier zwar den Schutz, das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern, man regelt, wer Zugang zu unseren Schulen hat, und es gibt Regelungen über ein Kinderschutzteam; was hier aber fehlt und worauf man nicht eingeht, ist am Ende des Tages der Umgang der Schüler untereinander: Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn es da Vorfälle gibt? Wie geht man mit Konflikten um? Welche Möglichkeiten haben Lehrer in solchen Fällen? Was darf, was soll, was muss da geschehen?

An unseren Schulen gibt es seit Jahren ein steigendes Gewalt- und Konflikt­potenzial. Wir Freiheitliche haben bereits vor Jahren einen sogenannten Neunpunkteplan zur Gewalt- und Konfliktprävention vorgelegt – einen Plan, den auch die Österreichische Volkspartei damals mitentwickelt hat, ihm mehr oder weniger zugestimmt hat, und dieser Plan ruht auf den Eckpfeilern der Prävention, der Konfliktresilienz und Deeskalation, nur leider hat die Bundes­regierung diesen Antrag bis heute nicht aufgenommen und auch nicht umgesetzt. Aus unserer Sicht wäre dies eine gute, eine wichtige Entschließung, die für klare Regelungen an unseren Schulen sorgen würde, die auch im persönlichen Umgang für eine klare Linie an unseren Schulen sorgen würde. Eine derartige Entschließung würde vor allem auch eines bewirken, sie würde den Lehrern, den Lehrpersonen Rückhalt geben, sie würde in Konfliktsituationen Sicherheit geben.

Auch das ist leider Gottes etwas – was ich am Ende meiner Rede noch sagen darf –, was heute fehlt, nämlich Sicherheit und Rückhalt auch für die Personen, die im Bildungsbereich, vor allem an unseren Schulen, direkt verant­wortlich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

19.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.