14.15

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätz­ten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute ist es schon angesprochen worden: Im Dezember 2023 gab es diese wichtige Einigung betreffend das europäische Lieferkettengesetz. Noch ein Jahr zuvor, im Dezember 2022, hat sich ja der zuständige Bundesminister Kocher der Stimme enthalten – und jetzt, da ich die Kollegin und Abgeordnete Niss von der ÖVP gehört habe, denke ich, dass sich an der Haltung der ÖVP nicht recht viel geändert hat.

Tatsache ist, dass eh noch gar nichts fix ist, weil wir ja mitbekommen haben, dass sich Deutschland jetzt querlegt – also die stellen da richtig einen Baum auf (Abg. Wurm: Sozialdemokraten in Deutschland!) –, wahrscheinlich auch deshalb, weil dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das in Deutschland seit März vergangenen Jahres gilt (Abg. Wurm: Das ist aber ein roter Bundes­kanzler!), ja eine Lightvariante darstellt, und die wollen sich da nicht unbedingt sozusagen in die Suppe spucken lassen. Darum probieren sie, da nachzu­tarockieren, was natürlich schlecht ist, weil der europäische Vorschlag, der jetzt am Tisch liegt, eindeutig besser, eindeutig weiter reichend ist.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wenn man sich die Medienlandschaft an­schaut, dann ist es auch kein Geheimnis, dass das genau von dieser Rich­tung weggeht, weil: Eine Euphorie der Wirtschaft verspüre ich nicht, was diesen Vorschlag anbelangt, im Gegenteil, ich höre sehr viele kritische Stimmen, genau so, wie wir sie heute ja schon vernommen haben: Das geht nicht!, Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit!, Das ist zu viel Bürokratie! – das ist immer ein ganz wesentliches Argument –, und: Es ist ja eh alles nicht so schlimm!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ja das, was wir eh schon lange kennen: Immer dann, wenn es darum geht, Arbeitsbedingungen von Menschen in irgendeiner Form zu verbessern, kommen dieselben Argumente, und, liebe Kol­leginnen und Kollegen, das geht einfach nicht! Da kann man einfach nicht wegschauen, da gehört reagiert! (Abg. Kassegger: Willst du jetzt die Welt retten? ... bitte schön auf Österreich! Willst du jetzt Bangladesch retten oder wie?)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich glaube einfach, dass dieses Lieferkettengesetz unabdingbar ist und dass wir Handlungsbedarf haben. Wenn wir wissen, dass entlang der Lieferketten – genau darum geht es – die Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten werden, dass Kinderarbeit auf der Tagesordnung steht, dass Menschenrechtsverletzungen stattfinden, wenn Gewerkschafter gejagt, sogar ermordet werden, wenn Umweltverschmut­zung auf der Tagesordnung steht, weil alles dem Profit und der Gier unter­geordnet wird, dann kann man nicht wegschauen, meine sehr geschätzten Da­men und Herren!

Die Zahlen der ILO sind wirklich unverdächtig: Über eine Milliarde Men­schen gelten weltweit als arm. (Abg. Loacker: Österreicher sind da dabei?) 160 Mil­lionen Kinder – 160 Millionen Kinder! – arbeiten regelmäßig mehrere Stun­den täglich und 27,6 Millionen Menschen verrichten Zwangsarbeit.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, diese Zahlen müssen uns wachrüt­teln! Es ist schon besprochen worden: Wir haben ja schon 2021 einen Ent­schließungsantrag eingebracht, mit dem wir versucht haben, dieses Problem zu lösen. Dieser wurde natürlich immer vertagt, wurde nicht angenommen. Jetzt geht es darum, schnell zu handeln, und wir als Sozialdemokraten stehen dafür bereit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Dr. Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.