Plenarsitzung
des Nationalrates
258. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 21. März 2024
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Nationalratssaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
258. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 21. März 2024
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Nationalratssaal
Stenographisches Protokoll
258. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 21. März 2024
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 21. März 2024: 18.36 – 18.41 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ............................................................................................................. 4
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner und Mag. Eva Blimlinger, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (2504 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Fachhochschulgesetz, das Privathochschulgesetz und das Waldfondsgesetz geändert werden, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 16. April 2024 zu setzen – Annahme .................................................................................... 6, 8
Antrag der Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc und
Andreas Ottenschläger, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3975/A der Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (35. StVO-Novelle)“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 16. April 2024 zu setzen – Annahme ..................................................................................................................................... 7, 8
Antrag des Abgeordneten Peter Schmiedlechner, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1078/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verfolgung von Stall- und Hofeinbrüchen“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 17. April 2024 zu setzen – Ablehnung ................................................... 7, 8
Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3967/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 20. Oktober 1988 über die Rechtspflege bei Straftaten Jugendlicher und junger Erwachsener (Jugendgerichtsgesetz 1988 – JGG), BGBI. Nr. 599/1988, geändert wird“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 17. April 2024 zu setzen – Ablehnung ................................................................................................................. 7, 8
Antrag der Abgeordneten Peter Haubner und Dr. Elisabeth Götze, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 3988/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert wird“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 16. April 2024 zu setzen – Annahme ....................... 7, 8
Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl und Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3944/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-
Verfassungsgesetz geändert wird“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 16. April 2024 zu setzen – Annahme 7, 8
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................. 4
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen (16964/AB zu 17531/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen (16965/AB zu 17521/J)
Beginn der Sitzung: 18.36 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 258. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Dr. Gudrun Kugler, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Rudolf Silvan, Dr. Harald Troch, Walter Rauch, Christian Ries, Wolfgang Zanger, Heike Grebien, Mag. Ulrike Fischer, Dr. Helmut Brandstätter, Fiona Fiedler, BEd und Dr. Johannes Margreiter.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 16964/AB und 16965/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Selbständigen-
Sozialversicherungsgesetz und das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert werden (3983/A)
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des "WHO-Pandemievertrags" sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) (3978/A(E))
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schulen als Orte der Gesundheit fördern" (3982/A(E))
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wahlen vor Deepfakes schützen" (3979/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung des Bundesarchivgesetzes – Zugang zu historischen Gerichtsakten (3985/A(E))
Umweltausschuss:
Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorausschauende Planung und besseres Datenmonitoring für eine resiliente Wasserwirtschaft (3986/A(E))
Unterrichtsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weg mit der verpflichtenden abschließenden Arbeit! (3977/A(E))
Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schulen als Orte der Gesundheit fördern" (3981/A(E))
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, betreffend die Gebühren bei Dienstreisen, Dienstverrichtungen im Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen (Reisegebührenvorschrift 1955), BGBI. Nr. 133/1955, zuletzt geändert mit BGBI. I Nr. 205/2022, geändert wird (3980/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2024) (3984/A)
Verkehrsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (35. StVO-Novelle) (3975/A)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit den obszönen Übergewinnen – her mit leistbaren Preisen! (3976/A(E))
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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich den Antrag 3987/A(E) dem Verfassungsausschuss, den Antrag 3988/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie und den Antrag 3989/A(E) dem Tourismusausschuss zu.
Fristsetzungsanträge
Präsidentin Doris Bures: Ich teile mit, dass
die Abgeordneten Taschner und Blimlinger beantragt haben, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 2504 der Beilagen, sowie
die Abgeordneten Weratschnig und Ottenschläger beantragt haben, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3975/A
jeweils eine Frist bis zum 16. April 2024 zu setzen.
Weiters teile ich mit, dass folgende Fristsetzungsanträge, dem Justizausschuss jeweils eine Frist bis zum 17. April 2024 zu setzen, vorliegen:
Antrag des Abgeordneten Schmiedlechner zur Berichterstattung über den Antrag 1078/A(E),
Antrag des Abgeordneten Stefan zur Berichterstattung über den Antrag 3967/A.
Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Haubner, Götze beantragt haben, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 3988/A, sowie
die Abgeordneten Gerstl und Agnes Sirkka Prammer beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3944/A
jeweils eine Frist bis zum 16. April zu setzen.
Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gelangen.
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Fristsetzungsanträge.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Taschner und Blimlinger, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 2504 der Beilagen eine Frist bis zum 16. April zu setzen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Weratschnig und Ottenschläger, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3975/A eine Frist bis zum 16. April zu setzen.
Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Schmiedlechner, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1078/A(E) eine Frist bis zum 17. April 2024 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Harald Stefan, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3967/A eine Frist bis zum 17. April 2024 zu setzen.
Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Haubner und Götze, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 3988/A eine Frist bis zum 16. April 2024 zu setzen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gerstl und Prammer, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3944/A eine Frist bis zum 16. April 2024 zu setzen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, 17. April 2024, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Weiters gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung zunächst der Cofag-Untersuchungsausschuss, danach der Rot-blauer-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss jeweils im Lokal 1 zusammentritt.
Allen anderen, die nicht diesen Ausschüssen angehören, wünsche ich jetzt schon einen schönen Abend, den anderen dann im Anschluss.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.41 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
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