3. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 (197 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

22. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

23. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 243 d.B.

Auf der Tagesordnung der 31. Sitzung des Nationalrates

31. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen (AA-76)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, B, G

31. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen (AA-77)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, B, G

31. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

31. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten ( teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür S, V, B, G) )

31. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 107/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 07.09.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 8158/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 774. Sitzung

774. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Juliane Lugsteiner

774. Sitzung: Debatte

774. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 107/BNR