Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 13.03.2012 | Einlangen im Nationalrat |
Ersuchen von Behörden
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (614 St 3/10m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Kurt Gartlehner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, zweiter Fall; 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall StGB bzw. allenfalls § 165 Abs. 2 und 3 StGB idF BGBl. I Nr. 136/2004