Einlangen NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
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12.06.2019 | Einlangen im Nationalrat |
12.06.2019 | Vorgesehen für den Justizausschuss |
12.06.2019 | 81. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und die Jurisdiktionsnorm geändert werden
Anknüpfend an die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2018/0003 vorgenommene Analyse werden Änderungen in der RAO, in der NO sowie im DSt vorgesehen, mit denen die von der Kommission aufgezeigten Problembereiche und thematisierten Ungereimtheiten aufgeklärt und beseitigt werden.
13.06.2019 - Nationalrat hat noch dichtes Programm vor dem Sommer
24.06.2019 - Neu im Justizausschuss
26.06.2019 - Justizausschuss beschließt Haftungskriterien für Almen
02.07.2019 - Nationalrat beschließt Halbierung der Gerichtsgebühren bei sofortigem Vergleich
11.07.2019 - Bundesrat stimmt Erweiterung der Transparenzdatenbank zu