Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (236 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, F, G, T, N. Dagegen: -

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Selbständiger Antrag

Auf der Tagesordnung der 36. Sitzung des Nationalrates

36. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen (AA-55)
angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N. Dagegen: -

36. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

36. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür S, V, F, G, T))

36. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 66/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 05.09.2014)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9203/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 9220/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 832. Sitzung

832. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Rene Pfister

832. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

832. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 66/BNR