15.34
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Dringliche Anfragen in diesem Haus sind dazu da, dass Abgeordnete Anfragen an Regierungsmitglieder stellen können und stellen dürfen, die auch zu beantworten sind. Jetzt kann es sein, dass einzelne Fragen nicht im Zusammenhang mit der Vollziehung stehen. Ich habe aber versucht, in der Geschwindigkeit mitzulesen. Wenn es die Frage gibt, ob es Initiativen der Bundesregierung zu etwas gibt, und die Frau Staatssekretärin sagt: Das ist nicht im Vollziehungsbereich der Bundesregierung!, dann frage ich mich, was wir hier überhaupt machen (Abg. Michael Hammer: Sie hat eh gesagt ...!) – natürlich ist das dort. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Und genauso - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Auf welche Frage beziehen Sie sich? (Abg. Krainer: Neun! Neun!)
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (fortsetzend): Frage Nummer 9. Darüber hinaus war bei Frage Nummer 7 gefragt, ob es Interventionen vom Bundeskanzler beziehungsweise seinem Amtsvorgänger beim UPTS gab, und da darauf zu verweisen, dass der UPTS weisungsungebunden ist, ist auch keine Antwort auf die Frage. Die Frage ist, ob es Weisungen oder Interventionsversuche gab.
Ich würde wirklich bitten, dass wir das sehr ernst nehmen und diese Fragen beantwortet bekommen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Was tun wir jetzt, Herr Präsident? Sind wir jetzt Parlamentspräsident oder sind wir ÖVP ...? – Abg. Loacker: Unglaublicher Skandal! – Abg. Leichtfried hebt die Hand.)
15.35
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.