22.46

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Ich muss eingangs nur ganz kurz etwas zu Herrn Kollegen Stögmüller sagen: Ich finde das sehr positiv, wenn du jetzt schon davon ausgehst, dass zukünftige Berichte positiver sein werden, aber dazu müsst ihr einmal die Sicherheitsstrategie auf den Boden bringen, da schaut es nämlich noch ein bisschen schlecht aus.

Frau Rechnungshofpräsidentin und Frau Bundesministerin! Vorweg möchte ich mich bei Ihnen, Frau Bundesministerin, bedanken, weil es durchaus untypisch ist, dass der Minister bei Rechnungshofdebatten hier anwesend ist. Ich sehe das als ein sehr positives Zeichen auch gegenüber dem Parlament, und das muss man, glaube ich, auch sagen. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.) Gerade in Zeiten, in denen wir ja oft über den parlamentarischen Dis­kurs reden, finde ich das ein sehr positives Zeichen.

Die Berichte – sie wurden angesprochen, ich möchte das jetzt nicht lange ausführen – sind durchaus kritisch dem österreichischen Bundesheer gegenüber, insbesondere der Bericht über die Beschaffungsplanung. Er zeigt nämlich auch eine Sache auf, auf die wir auch gemeinsam als Parlament reagiert haben, nämlich dass das österreichische Bundesheer in gewissen Bereichen unterfinan­ziert ist und dass es einen sehr großen Stau an Finanzierungen beziehungsweise an Nachbeschaffungen, die zu tätigen waren, gegeben hat. Ich bin sehr froh darüber, dass es uns in den letzten Monaten gemeinsam im Parlament gelungen ist, hier Schritte nach vorne zu gehen, und ich glaube, jetzt ist es auch an der Zeit, genau diese Debatte weiterzuführen und auf Basis einer neuen Sicherheits­strategie zu führen.

Warum auf Basis einer neuen Sicherheitsstrategie? – Weil es natürlich wichtig ist, und das hat die Frau Rechnungshofpräsidentin mit ihrem Team auch aufge­zeigt, dass wir, wenn wir Beschaffungen tätigen, einen konkreten Plan verfolgen: Wohin geht es in Sachen Sicherheit in Österreich, welche Schritte wollen wir setzen, um in Österreich sicherzugehen, dass das österreichische Bundesheer in Kombination mit anderen agieren kann? Und da gibt es eine Vielzahl von Mög­lichkeiten, wie wir uns orientieren. Da sind Fragen wie: Welche Rolle wollen wir in der Europäischen Union spielen?, zu klären, weil das natürlich auch eine Aus­wir­kung darauf hat, welche Einsatzfahrzeuge man beispielsweise kauft, welche Panzer man kauft, um auch kompatibel mit anderen Armeen zu sein. Da sind aber auch andere Fragen zu klären, wie: Welche Risikobilder sehen wir? In welcher Risikolandschaft leben wir? – All das sind Fakten, auf denen wir aufbauen müssen, und deswegen ist es eben sehr wichtig, an einer österreichischen Sicherheitsstrategie zu arbeiten, die dann dafür sorgen kann, wie Kollege Stögmüller gesagt hat, dass künftige Rechnungshofberichte besser aus­schauen.

Der zweite Bericht, auf den ich ganz kurz eingehen möchte, ist jener rund um diese Vereinsstrukturen. Sie wissen, es war auch immer wieder in den Medien, insbesondere rund um Ibiza, es geht da insbesondere um einen FPÖ-Verein, der bisher Förderungen bezogen hat. Auch da ist es positiv weitergegangen, weil es in diesem Bereich ganz konkrete Förderrichtlinien gibt, die darauf hinweisen, wann gefördert wird und was gefördert wird.

Dadurch wird ein Stück weit Transparenz geschaffen, und ich muss Ihnen dazu gratulieren, Frau Bundesministerin, weil das über Jahre hinweg immer wieder auch ein heikles Thema war. Es gab zahlreiche Anfragen zu diesen Vereinen, auch von mir, und ich bin sehr froh, dass Sie das gelöst haben.

Ich hoffe, dass wir in diesen Dingen auch weiter konstruktiv zusammenarbeiten können, insbesondere eben im Aufbau einer österreichischen Sicherheits­strategie, weil diese nur funktionieren wird und nur funktionieren kann, wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten, Österreich sicherer zu machen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte sehr. (Abg. Rauch: Hast du dein Windradl schon aufgestellt? – Abg. Hörl – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Sei nicht so frech!)