9.34

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 4,5 Milliarden Euro für die Kinderbildung: Kann man der ÖVP tatsächlich trauen? (Rufe bei SPÖ und NEOS: Nein!) Ich bin mir nicht so sicher. Lassen wir die Taten der ÖVP der letzten Jahre – nicht der letzten Jahrzehnte, sondern der letzten Jahre – doch einmal Revue passieren. (Ruf bei der ÖVP: Die sind super!)

Wir alle in diesem Haus erinnern uns an die Chatnachricht: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ – Sebastian Kurz hat vor sieben Jahren eine Kinderbil­dungsmilliarde vereitelt. (Widerspruch bei der ÖVP.) Sein Geist geht in der ÖVP noch immer um, man hört es doch sehr lautstark. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: So ist es! – Ruf bei der ÖVP: Mamma Mia! Geh bitte!)

In Oberösterreich skandierte der Klubobmann der ÖVP bei einer Debatte rund um den Rechtsanspruch: „Zwangsarbeit“ für Mütter. Ebenso hat die ÖVP in Oberösterreich mit der FPÖ im Kindergarten wieder Gebühren für den Nach­mittag eingeführt: eine Schikane für die Frauen, Beraubung von Kindern in ihrem Bildungsangebot. (Ruf bei der SPÖ: Danke, Gustl!) Die damalige Familienministerin Aschbacher hat im Budget und in den Wirkungszielen die Kinderbetreu­ungs­quote herabgesetzt. Kein ambitioniertes Wirkungsziel, sie hat die Ziele herabge­setzt – in dieser Legislaturperiode, werte Kolleginnen und Kollegen!

Zur 15a-Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr: Jetzt spricht man von einem Kraftakt, weil die Gelegenheit da ist, aber die Gelegenheit hätte sich vor einem Jahr bei der 15a-Vereinbarung ergeben – mit einer echten Kinderbil­dungs­milliarde pro Jahr, nicht mit einer Mogelpackung von 200 Millionen Euro, mit einem Schmalspurbudget. All diese Fakten lassen den Glauben daran, dass die ÖVP tatsächlich 4,5 Milliarden Euro in die Kinderbildung investieren möchte, nicht wirklich am Leben.

Man hat es im „Sommergespräch“ gehört: Ja, die Investition soll stattfinden! – Dann gab es ein kurzes Zurückrudern: Nein, es geht um alles, was man in den Gemeindestuben, in den Ländern, im Bund findet! – Nun heißt es wieder: Nein, es ist eh im Finanzausgleich eingepreist! – Kollegin Niss spricht davon, dass heute hier etwas beschlossen wird, aber in einer Aktuellen Stunde, werte Kolleginnen und Kollegen – insbesondere jene, die schon länger hier im Haus sind, wissen das –, wird nie etwas beschlossen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Na, na, da besteht aber noch überhaupt ...! – Abg. Pfurtscheller: Erbsenzählerin!)

Ehrlicherweise muss man sagen: Solange das Geld nicht fließt, ist es wieder nur heiße Luft von der ÖVP und wird kein einziger Bildungsplatz geschaffen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Die Sozialpartnerschaft – Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Arbeiter­kammer, ÖGB, Landwirtschaftskammer – hat dieses sozialpartnerschaft­liche Papier schon vor Jahren auf den Tisch gelegt. Warum da nicht mehr passiert ist, ist mir ein Rätsel. Ich weiß, auch Kollegin Jeitler-Cincelli setzt sich zum Beispiel wirklich schon seit Langem für mehr Kinderbildung ein. Es sind aber die erzkonservativen Kräfte, die in der ÖVP das Sagen haben, jene, die von Zwangsarbeit für Mütter sprechen, und nicht die moderneren Kolleg:innen, die tatsächlich etwas weiterbringen wollen. (Abg. Himmelbauer: Was? Wer hat das gesagt? – Abg. Pfurtscheller: Wer hat das jemals gesagt? So ein Blödsinn!) – Es ist so. Zwangsarbeit für Mütter, das hat die ÖVP in Oberösterreich genau so gesagt. Das ist Ihr Mindset, das ist das, was Sie von Frauen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scherak: Der Klubobmann ...!)

Die ÖVP hat diese Politik ja auch in Taten gegossen: Nach dem Eingehen einer Koalition mit der FPÖ in Oberösterreich hat man sich in Verhandlungen dezidiert gegen eine Ausweitung des Kinderbildungsangebots ausgesprochen; auch in Niederösterreich, weil man mit der FPÖ koaliert hat (Abg. Himmelbauer: In Niederösterreich wird ausgebaut!); in Salzburg, wo man eine Herdprämie mit der FPÖ einführen möchte. Wow, moderne Politik à la ÖVP: Hinter den Herd mit den Frauen und keine Kinderbildung!

Es sind die sozialdemokratischen Bundesländer, in denen tatsächlich etwas passiert. (Abg. Pfurtscheller: Ja, klar! Ja, natürlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber die SPÖ wollte das Kinderbetreuungsgeld abschaffen! Vergessen wir das auch nicht, ja! – Abg. Kollross: Fakten tun weh!) Wo wurde denn ab dem heurigen Herbst ein Gratiskindergarten eingeführt? – Burgenland, Kärnten, Wien. In Tirol ist es die sozialdemokratische Handschrift, aufgrund der es den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem zweiten Lebensjahr geben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Na bitte gar schön! – Abg. Kirchbaumer: Ein so ein Schwachsinn ...! – Abg. Wöginger: Wer ist das überhaupt, die SPÖ Tirol? Ein Minderheiten...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die ÖVP hat jahrelang blockiert, kann aber irgendwann dem Druck einfach auch nicht mehr standhalten. Es ist die sozialdemokratische Handschrift, sonst passiert überhaupt nichts. (Abg. Herr: Das ist einfach Fakt! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir waren die Letzten, die was weitergebracht haben! – Abg. Wöginger: Die SPÖ Tirol steht unter Artenschutz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man hört nur: Herdprämie, Herdprämie, Herdprämie. Solange kein Cent fließt, kann man der ÖVP in diesem Bereich wie gesagt nicht trauen.

Ja, es ist eine Zerreißprobe, vor allem für die Frauen, wenn dabei nichts weitergeht. Es ist eine Zerreißprobe für die Frauen dahin gehend, ob man mehr Stunden arbeiten kann oder wie in Oberösterreich für die Kinderbildung am Nachmittag zahlen muss. Es ist eine Schikane, die seit Jahren und Jahrzehnten von der ÖVP betrieben wird. Diese Hinter-den-Herd-Politik haben Sie in den letzten Jahren immer wieder in Ihre Taten gegossen, und deshalb muss man sagen (Abg. Heinisch-Hosek: Und die Grünen?): Solange das Geld nicht tatsächlich fließt, kann man der ÖVP nicht trauen!

Eigentlich könnte man sagen: Besser spät als nie!, aber jedes verlorene Jahr in der Kinderbildung geht auf das Konto der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... habt ihr bei Corona auch ordentlich Dreck am Stecken!)

9.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte sehr.