22.03

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Es ist schon bezeichnend für die verfehlte Neutralitätspolitik Österreichs, dass es so ein Volksbegehren bei uns überhaupt braucht. Wir unterstützen die Intention dieses Volksbegehrens ausdrücklich, und wenn die anderen Fraktionen hier ein bisschen um den heißen Brei herumreden und einem zumindest unter vier Augen sagen, dass dieses Volksbegehren legistisch gar nicht so einfach umsetzbar ist, dann möchte ich Ihnen eigentlich nur eines sagen: Sie bräuchten unseren Antrag, den wir heuer eingebracht haben und der im Verfassungsaus­schuss leider Gottes vertagt, also schubladisiert wurde, nämlich unseren Antrag betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz zur Aufwertung der Neutralität zum Prinzip der Bundesverfassung“, Sie bräuchten diesen Antrag nur aufzugreifen und zu beschließen.

Ich möchte unseren Zuschauern diesen Antrag noch ein bisschen in Erinnerung rufen.

Artikel 1 unseres Bundes-Verfassungsgesetzes in der derzeit geltenden Fassung lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ – Wir wollen eine neue Fassung dieses zentralsten Artikels in unserer Bundesverfassung. Er soll nämlich lauten: „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus.“

Das wäre ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, das wäre Neutralitäts­politik, wie sie von der Bevölkerung eigentlich von uns erwartet wird. Aber das wollen sie, die selbst ernannten Eliten dieses Landes, nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die völlig aus dem Ruder gelaufene und verfehlte Neutralitätspolitik, speziell von Nehammer, Schallenberg und Tanner, dem Trio infernale der ÖVP, hat dazu geführt, dass Russland unsere Neutralität nicht mehr anerkennt. Russland hat uns zu einem sogenannten Unfriendly State, also zu einem unfreundlichen Staat, erklärt, und das ist ein sehr gefährliches, ein brandgefährliches Spiel, meine Damen und Herren!

Bis auf die NEOS, die wenigstens so ehrlich sind und sagen, dass sie mit der Neutralität nicht viel anfangen können und sie am liebsten abschaffen würden, bis auf die NEOS sind alle anderen Parteien, außer den Freiheitlichen, unehrlich in der Neutralitätspolitik. Besonders ÖVP und SPÖ bekennen sich hier gerne, wie wir es jetzt gerade wieder gehört haben, aber auch bei Sonntags­reden, bei Angelobungen, speziell am Nationalfeiertag, zur Neutralität – aber sie betreiben eine völlig konträre Realpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Völkerrechtlich neutral zu sein – und das erwartet sich die Bevölkerung von uns – heißt weit mehr, als sich an das Neutralitätsgesetz in Österreich zu halten. Es geht sich mit einer ernst gemeinten Neutralitätspolitik nicht aus, Nato-Truppen durch Österreich in Richtung der ukrainischen Grenze aufmarschieren zu lassen. Schauen Sie einmal auf unsere Autobahnen, schauen Sie auf die Eisenbahnen!

Es geht sich mit einer ernst gemeinten Neutralitätspolitik nicht aus, ausländische Militärflugzeuge über Österreich fliegen zu lassen. Erinnern Sie sich an die Überflüge der Amerikaner während des Irakkrieges, aber auch jetzt aktuell: Schauen Sie einmal, wie es in unserem Luftraum zugeht! (Abg. Brandstätter: Wo steht das in der Verfassung?)

Es geht sich, Herr Kollege, mit einer ernst gemeinten völkerrechtlichen Neutra­lität – da rede ich nicht nur vom Neutralitätsgesetz, sondern von der völker­rechtlichen Neutralität – nicht aus, Waffen und Kriegsgerät durch österreichisches Staatsgebiet in ein kriegsführendes Land zu führen. Ich erinnere nur an die Panzerhaubitzen, die von Italien über Österreich nach Polen in die Ukraine geliefert wurden.

Es geht sich mit einer ernst gemeinten Neutralitätspolitik nicht aus, sich an Wirtschaftssanktionen, also an einem Wirtschaftskrieg, zu beteiligen.

Und es geht sich mit einer ernst gemeinten Neutralitätspolitik nicht aus, sich an einem Militärbündnis namens Sky Shield zu beteiligen, dessen Ziel es laut der Homepage des deutschen Verteidigungsministeriums ist, „den europäischen Pfeiler“ der gemeinsamen Luftraumverteidigung der Nato zu stärken.

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren auf der nicht mehr besetzten Regierungsbank, so geht Neutralität nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

22.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte sehr.