22.19
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Debatten über das Gendern, wie sie auch in diesem Volksbegehren angesprochen werden, sind nicht neu, sie kommen immer wieder. Sie kommen nicht überraschend, und wie Kollegin Pfurtscheller gesagt hat, werden sie meistens auch sehr emotional geführt. Die Frage, ob Frauen Platz in unserer Sprache haben oder nicht, wird immer wieder in sehr aufreibenden Diskussionen geführt – ich erinnere beispielsweise an die langwierige Diskussion, ob auch die Töchter Platz in unserer Bundeshymne haben dürfen oder ob sie ausschließlich den Söhnen vorbehalten bleibt. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)
Schauen wir nach Niederösterreich, wo aktuell ein zentraler Punkt der Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ das Genderverbot ist, das jetzt umgesetzt wird, das heißt, Frauen haben künftig keinen Platz mehr in offiziellen niederösterreichischen Dokumenten. (Abg. Amesbauer: Stimmt ja nicht!) – Bringen wir es auf den Punkt: Das ist es, was das Genderverbot in Niederösterreich letztendlich festlegt.
Ja, es ist vor allem ein blaues, ein FPÖ-Anliegen von Landeshauptfraustellvertreter Landbauer. Selbst, dass er das Wort Frau im Titel tragen muss, ist für einen FPÖler offenbar schon eine Bürde, und das spricht sehr für sich. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Amesbauer: Das werden wir auf Bundesebene auch machen!)
Ebenfalls diesen Sommer fand eine sehr hitzig diskutierte Debatte über einen Gesetzentwurf der Justizministerin statt, wobei aber weniger der Inhalt, sondern vielmehr die Form dieses Gesetzesvorschlags das war, was aufgeregt hat: Die Justizministerin hat nämlich einen Gesetzentwurf in rein weiblicher Form verfasst, und Männer sind explizit mitgemeint. (Abg. Amesbauer: Das ist Propaganda! – Ruf bei der SPÖ: Was heißt Propaganda?!)
Ja, wo kommen wir denn da hin: Jetzt, da wir seit Jahrhunderten gewohnt sind, dass Frauen in der Sprache und in Gesetzestexten mitgemeint sind, dreht man das auf einmal um und die Männer sind mitgemeint?! Das ist sozusagen wirklich ein Novum, das bei ÖVP und FPÖ auf strikte Ablehnung gestoßen ist.
Ja, es stimmt schon, Sprache allein wird die großen Herausforderungen in der Frauenpolitik nicht lösen. Die Lohnschere wird ganz sicher nicht wegen der Sprache geschlossen werden, und geschlechtsbedingte Gewalt wird nicht aufhören, weil wir geschlechtergerechte Sprache verwenden, das sind die großen Herausforderungen in der Frauenpolitik. Sprache schafft jedoch Bewusstsein, und wenn wir davon reden, dass wir die Lohnschere dadurch schließen wollen, dass wir Mädchen für Mint-Berufe begeistern wollen, dann dürfen wir die Mechanikerinnen, die Mathematikerinnen und die Ingenieurinnen nicht außen vor lassen, dann müssen wir sie benennen und konkret auf sie hinweisen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Wenn wir gerade beim Schließen der Lohnschere sind: Da sind viele, viele, viele Maßnahmen notwendig. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir haben im Ausschuss ganz viele Anträge liegen – was ist mit der Lohntransparenz? Widmen Sie sich bitte endlich diesen Maßnahmen, die wirklich wirksam sind, die nachhaltig sind! Was die Sprache betrifft: Wir lernen im Vorwärtsgehen, auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
22.23
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.