9.54
Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte die Überschrift der Freiheitlichen Partei zur Aktuellen Stunde vielleicht dreiteilen und mit dem VfGH-Urteil beginnen: Ewig grüßt das Murmeltier! – Wir hatten den Auftrag, dieses Gesetz zu reparieren.
Wir haben schon einmal darüber gesprochen, wie es mit Tablets, Streamingdiensten et cetera ausschaut, und haben festgestellt, dass es kaum jemanden in Österreich gibt, der kein Autoradio hätte. Ich glaube, jeder hat eines und ist somit auch praktisch von diesem Angebot betroffen. Ich widerspreche dem lieben Christian, dass ein ORF, ein öffentlich-rechtlicher Sender, ohne eine Art Gebühr oder Steuereinnahmen möglich wäre. Das ist die Quadratur des Kreises, das schließt einander aus. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)
Deshalb sagen wir Ja zu dieser liberalen Demokratie, die ganz einfach einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht, der Information, Bildung, Sport, Kultur und weitere Ereignisse abbildet, und genau das, das Bekenntnis dazu, ist auch im Österreichplan unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer abgebildet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wann setzt ihr den um, den Plan?)
Wir haben die Form der Haushaltsabgabe gewählt, weil wir der Auffassung sind, dass das die gerechteste Form der Finanzierung ist, auch jene, die den Haushalten, den Österreicherinnen und Österreichern entgegenkommt. 3,2 Millionen Österreicher profitieren davon. 400 000 Menschen zahlen erstmals ein. Manchmal kommt mir auch vor, liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ihr seid die Schutzpatronin der Schwarzseher.
Schauen wir uns an, was sich ein Haushalt in Niederösterreich erspart: Der brave GIS-Bezahler hat bislang 338,99 Euro bezahlt und zahlt jetzt – da auch die Bundesländerabgabe entfällt – 183,60 Euro. Das entspricht 155,39 Euro Ersparnis. Ich denke, dass das schon etwas ist in Zeiten wie diesen. Uns ist das der öffentliche Rundfunk wert. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Frau Ministerin hat schon angedeutet, dass es ja nicht nur um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, sondern auch um die Haltung gegenüber den Privaten, gegenüber anderen Mediendiensten. Die FPÖ spricht sich gegen Erhöhungen der Medienförderung und andere Dinge aus. Was bliebe, wären Telegram oder AUF-TV – eine Horrorvorstellung für alle, die der deutschen Sprache mächtig sind und sinnerfassend denken können, sehr geehrte Damen und Herren! (Heiterkeit der Abg. Bogner-Strauß.)
Zum Thema Privilegien und Transparenz ist gesagt worden, dass ein Sparpaket von 325 Millionen Euro vorliegt, eine Durchforstung diverser Privilegien, die sich wahrscheinlich und sicher im Laufe der Zeit angehäuft haben, erfolgen wird; auch Nebenbeschäftigungen und Zulagen werden durchforstet.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Mit Neid und Missgunst lässt sich halt in Österreich trefflich Politik machen. Wenn wir uns die Glaubwürdigkeit und die Leistung seitens der FPÖ anschauen, die gegen ihren eigenen Berufsstand des Politikers opponiert, für Nulllohnrunden, für Reduzierungen ist, dann aber nichts dabei findet, dass man in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg abkassiert oder einen Klubobmann hat, bei dem ich mich frage: Wo ist die Leistung? – fast bei 30 Sitzungen hier im Parlament waren Sie abwesend, Herr Klubobmann (Abg. Kickl: Jetzt waren es schon 30!) –, dann verstehe ich, dass man gewisse Dinge reduzieren möchte, wenn man die Leistung ganz einfach nicht erbringt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.)
Abseits des kulturellen Auftrages, der Sportübertragungen, Informationssendungen, Dokumentationen und anderer breiterer Inhalte steht natürlich die Frage des Aktuellen Dienstes immer wieder in Kritik, auch von meiner Seite. Ich darf vielleicht Folgendes dazu mitgeben:
Zunächst einmal zur Recherche: Hugo Portisch hat von Check, Recheck, Doublecheck gesprochen. – Das könnte man öfter durchführen. Auch kommentierte Nachrichten halte ich für ein journalistisches No-Go. (Beifall des Abg. Taschner.) Werden Behauptungen in den Raum gestellt, müssen Gegenmeinungen ebenfalls dargebracht werden. Und ja, ein öffentlich-rechtlicher Sender ist auch dem Objektivitätsgebot verbunden.
Einige meiner Lehrer im Journalisten-Kolleg haben zu mir gesagt: Hans, Objektivität wirst du nicht finden, aber du solltest nach Ausgewogenheit trachten. Ausgewogenheit, muss ich sagen, geht mir auch oftmals ab. Horst Friedrich Mayer, der einer meiner Lehrer war, hat gesagt, er könnte mir einiges darüber erzählen, wie sie in der „ZIB“-Redaktion um gewisse Dinge ringen. Für mich gibt es aber nur eine journalistische Ausnahme in der Frage der Ausgewogenheit, nämlich dann, wenn es um Rechtsradikale, Kommunisten, Rassisten, Antisemiten und Diktatoren geht. (Beifall bei der ÖVP.)
9.59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Duzdar. – Bitte sehr, bei Ihnen steht das Wort.