15.48

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Zunächst darf ich auf Wunsch meiner Kollegin Zopf die Bezirks­bäuerinnen aus dem Bezirk Kirchdorf hier bei uns im Hause begrüßen: Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Nun zum Thema: Die Lohnnebenkosten in diesem Lande sind eindeutig zu hoch, da hat Herr Kollege Loacker schon recht, aber diese Weisheit teilt er ja mit vielen. (Ruf bei den NEOS: Wieso macht man nichts dagegen?)

Womit er aber nicht recht hat, meine Damen und Herren, ist, dass in den letzten Jahren, in denen die ÖVP in der Regierung sitzt, zu diesem Thema nichts geschehen sei. In den letzten zehn Jahren sind der Reihe nach Unfallversi­cherungsbeiträge (Abg. Lindner: Auf Kosten der Arbeitnehmer:innen!), Insolvenz­entgeltsicherungsbeiträge (Abg. Lindner: Auf Kosten der Arbeitnehmer:in­nen!), Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Arbeitslosenversicherungs­beiträge (Abg. Lindner: Auf Kosten der Arbeitnehmer:innen!) kontinuierlich gesenkt worden: in Summe um 1,6 Prozentpunkte. Umgerechnet heißt das, dass die Lohnnebenkosten um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr höher wären (Abg. Kassegger: Noch höher!), hätte es die ÖVP in der Regierung nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Und weil du gerade die Wirtschaftskammer angesprochen hast: Auch die Wirtschaftskammer senkt jetzt gerade um 10 Prozent ihre Beiträge, vor allem bei der KU 1, also bei der lohnnebenkostenwirksamen Kammerumlage, um 40 Millionen Euro (Abg. Hörl – in Richtung des Abg. Loacker –: Da schaust wie ein Autobus, gell?), das sind 10 Prozent des gesamten Aufkommens. Das ist auch nicht zu verachten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die ÖVP ...!)

Aber keine Frage, die Lohnnebenkosten sind zu hoch. Wir sind um etwa 5,2 Pro­zent über dem deutschen Niveau. Das sind etwa 8 Milliarden Euro, und da muss sich einiges tun.

Vor allem muss man aber betrachten, dass es zwei Arten von Lohnnebenkosten gibt. Auf der einen Seite gibt es Lohnnebenkosten, die zur Finanzierung von Versicherungsleistungen dienen, also Beiträge von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen sind. Die sind dringend notwendig, um die Leistungen dieser Versicherungen bei Pensionen und bei der Gesundheitsversorgung zu fi­nanzieren; und ich denke nicht, dass jemand an der Finanzierung dieser Leistungen rütteln will, wir jedenfalls nicht.

Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch Lohnnebenkosten, die der Finan­zierung von, wie ich meine, gesamtgesellschaftlichen Aufgaben oder Auf­gaben, die in der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung liegen, dienen. Ich nenne nur Schulbücher, Schülerfreifahrten, die Pensionsversicherungsbei­träge für Kindererziehungszeiten oder auch die Unterhaltsvorschüsse, die daraus bezahlt werden. Das ist nicht ursächliche Aufgabe der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber alleine, sondern der gesamten Gesellschaft. Genau da kann man ansetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist völlig richtig, wenn Kollege Loacker im Antrag darauf verweist, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten auch gerade im Lichte der Inflation und im Lichte der inflationsbedingten Gehalts- und Lohnerhöhungen eine Möglich­keit wäre, jene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, die manchen Branchen und Unternehmen durch diese extrem hohen Lohn- und Gehaltser­höhungen im Zuge der letzten zwei Jahre entgangen ist.

Das heißt, es hat bei diesen Lohn- und Gehaltserhöhungen zwar erfreuli­cherweise bei den Menschen eine Sicherung der Kaufkraft gegeben – die Kauf­kraft der Menschen wird 2024 sogar steigen –, aber es ist genauso erfreu­lich, dass die Lohnquote damit sehr, sehr hoch ist und der Anteil der Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer am gesamten Volkseinkommen sehr hoch ist.

Was jedoch gelitten hat, ist die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die Lohnstückkosten sind gestiegen, damit werden Zigtausende Arbeitsplätze gefährdet, und das kann uns nicht egal sein.

Das heißt, meine Damen und Herren, wir werden alle Spielräume nutzen und auch Spielräume schaffen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Bundeskanzler Nehammer hat eine klare Ansage gemacht: Pro Jahr sollen die Lohnnebenkosten um einen halben Prozentpunkt gesenkt werden. Das sind bis 2030 dann jährlich 3 Prozent und eine dauerhafte, nachhaltige Entlas­tung der Unternehmen in der Höhe von immerhin 5 Milliarden Euro.

Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit, das sichert damit letzten Endes auch die Arbeitskraft und auch die Kaufkraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und das ist genau der richtige Weg, den wir gehen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Muchitsch. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.